• BERNHARD CLASEN •
Aktuelles

15.5.2008 - Mönchengladbach:
Stellv. Chinesischer Generalkonsul sprach in Mönchengladbach
mein Bericht

Generalkonsul der Volksrepublik China Am Mittwoch, den 14. Mai 2008, hielt sich der Stellvertretende Generalkonsul der Volksrepublik China in Deutschland, Herr Wang Xiting, auf Einladung von Teilen des Mönchengladbacher „Linken Forums“ in der Stadt auf. Die Veranstaltung, die zunächst von der Mönchengladbacher Linkspartei hatte organisiert werden sollen, war so konzipiert gewesen, dass neben dem chinesischen Generalkonsul die Asienreferentin von Amnesty International, Verena Harpe aus Berlin, sprechen sollte. Nachdem das chinesische Konsulat auf Weisung von Peking hatte wissen lassen, dass man sich nicht mit einer Vertreterin von amnesty international auf ein Podium setzen werde, sagte die Mönchengladbacher Linkspartei die Veranstaltung ab. Daraufhin luden Teile des Linken Forums den Generalkonsul ein – was gleichzeitig eine Ausgrenzung von amnesty international war. Siehe hierzu meine Erklärung vom 12.5.2008

Themen:

Erdbeben:

Alle Anwesenden waren über die schreckliche Katastrophe betroffen, mehrere TeilnehmerInnen drückten den Opfern der Katastrophe ihr Mitgefühl aus, einige sammelten Geldspenden, die sie anschließend dem Diplomaten überreichten.

Diese Katastrophe, so der Generalkonsul, sei unfassbar schlimm und tragisch. Nur die Katastrophe von 1976, die er selbst persönlich miterlebt habe, sei noch schlimmer gewesen. Hinzu kommen die schlechten Witterungsverhältnisse wie starke Regenfälle. Der Einsatz sei auch für die Einsatzkräfte des Militärs nicht einfach, da er zum großen Teil in den Bergen stattfinde. Ungefähr die Hälfte Chinas sei betroffen.

Auch andere Naturereignisse machten dem Land zu schaffen. Vor ein paar Monaten habe es Schneestürme gegeben, die die schlimmsten in 100 Jahren gewesen seien. Da man in Südchina ansonsten selten Schnee habe, sei dies besonders tragisch gewesen. Schlimm sei, wenn die Eisenbahn, Verkehrsmittel Nr. 1, wegen einer Naturkatastrophe ausfalle.

Taifune, Dürre und Überschwemmungen suchten jedes Jahr das Land heim, so der Generalkonsul. Man verfüge über 22% des weltweit nutzbaren Ackerlandes, müsse aber 1,3 Milliarden Einwohner ernähren.
(Hier schrieb mir ein Leser: Sie schreiben, China verfüge ьber 22 Prozent des weltweit nutzbaren Ackerlandes, müsse aber 1,3 Milliarden Menschen ernähren. Wenn es so wäre, hätte China überdurchschnittlich viel Ackerland, denn 1,3 Milliarden Menschen sind weniger als 22 Prozent der Weltbevölkerung. Da ist offenbar ein Fehler unterlaufen.)
Die Europäer sollten nicht nur darauf achten, was sich in den großen Städten ereigne, sie sollten auch auf das Land sehen, sich für die Landbevölkerung interessieren.

Umwelt:

In seinem Vortrag hatte der Diplomat über das wachsende Umweltbewusstsein in der Bevölkerung gesprochen. So habe sich in der Bevölkerung Widerstand gegen ein Transrapid-Projekt geregt.

Das Umweltthema sei heute in China aus der öffentlichen Diskussion nicht mehr wegzudenken, alle würden von der Umwelt sprechen. China habe auch ein Staatsamt für Umwelt. Hier hoffe man auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, u.a. Deutschland.

Ein Fragesteller kritisierte Chinas Haltung zur Atompolitik. 30 neue Atomkraftwerke sollen in den nächsten 10 Jahren in China gebaut werden. Gerade das Erdbeben mache aber doch deutlich, wie gefährlich diese Energie sei.

Für China, so Herr Wang Xiting in seiner Antwort, sei die Atomenergie eine wichtige und umweltfreundliche Energiequelle, die man gerade vor dem Hintergrund der umweltschädlichen Kohleenergie fördern wolle. Das Volk stehe hinter dieser Energieform. Die chinesischen Atomkraftwerke seien sicher, man arbeite zur Erhöhung ihrer Sicherheit auch mit Firmen in anderen Ländern, wie z.B. Deutschland, Frankreich oder Russland, zusammen. Außerdem würden die Atomkraftwerke in Gebieten gebaut, die bevölkerungsarm und nicht erdbebengefährdet seien.
Gleichzeitig sei man sich aber bewusst, dass ein Unfall in einem chinesischen AKW eine sehr tragische Sache wäre.
Und so sei man auch in China auf der Suche nach erneuerbaren Energien. Windenergie, Solarenergie, etc. seien sehr gefragt.
Die Umweltbewegung, so Herr Wang Xiting, sei in den letzten Jahren immer stärker geworden, es werde zusehends darauf geachtet, dass Schadstoffgrenzen an Stahl- und Eisenhüttenwerken, an Chemiewerken etc. eingehalten werden.

Und man arbeite am Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Früher hatte man in Peking eine schlecht entwickelte U-Bahn gehabt, hatten nur 25 % den ÖPNV genutzt. Heute seien es schon 40%.

Ein Fragesteller erkundigte sich nach dem Drei-Schluchten-Damm. Dort sollen in einem riesigen Staudammprojekt hunderttausende AnwohnerInnen umgesiedelt werden. Projekte in dieser Größenordnung, wie z.B. auch der Nasser-Staudamm in Ägypten, seien aus mehreren Gründen umstritten, so der Fragesteller.

Es sei richtig, so der Generalkonsul, dass sich dieser größte Damm der Welt in der Nähe des Erdbebenzentrums befinde (300 km, bc ). In China habe es durchaus unterschiedliche Meinungen zum Zweck dieses Baus gegeben. Und die von den geplanten Umsiedlungen betroffenen Einwohner seien nicht unbedingt einverstanden. Viele von ihnen wohnten schon Generationen dort. Doch der Damm sei wichtig, sowohl um in Zukunft Überschwemmungen zu vermeiden als auch zur Energiegewinnung.

Menschenrechte

Ein Fragesteller wollte wissen, wann China die Todesstrafe abschaffen werde, eine andere Diskussionsteilnehmerin fragte in Anspielung auf das Massaker vom Platz des Himmlischen Friedens 1989, ob China auch deutsche Wasserwerfer geordert hätte.

Ein weiterer Teilnehmer berichtet, seine DKP-Ortsgruppe habe 1989 kurz nach diesem Massaker, bei dem 4000 Menschen umgekommen seien, auf einer großen Plakatwand die Telefonnummern veröffentlicht, die in China zur Denunziation von Demonstranten eingesetzt worden waren. Mit dieser Aktion habe man erreichen wollen, dass diese Denunziationstelefone ständig belegt seien.

Es gebe Fortschritte in der Demokratisierung, so der Diplomat. Hier spiele auch die Popularität des Internet eine wichtige Rolle. Die Bürgermeister würden inzwischen von der Dorfbevölkerung selbst gewählt, demnächst würden auch die Chefs der Kreise vom Volk gewählt.

Man dürfe bei der Diskussion über Menschenrechte nicht die Geschichte außer Acht lassen, so Herr Wang Xiting. China blicke auf sehr viele Jahre feudaler Herrschaft zurück. 1949 habe China die Gleichberechtigung eingeführt. Inzwischen blicke man auf eine 30-jährige Reformpolitik zurück. Gab es früher noch 900 Millionen Arme, sind dies nur noch 10 %.

Derzeit würden sehr viele Menschen mit Hilfe von Rechtsanwälten für ihre Rechte kämpfen. Dies sei Ausdruck eines gewachsenen Selbstbewusstseins des Einzelnen gegenüber den Mächtigen.

Die Wanderarbeiter, die früher keine Aufenthaltserlaubnis für ihre Wohnorte über einen längeren Zeitraum erhalten hätten, könnten nun so lange in den Städten bleiben, wie sie wollten. Deren Kinder erhielten eine gute Ausbildung. Leider würden die Medien vielfach nicht erkennen, welche Fortschritte es in China gegeben habe, wie groß die gesellschaftlichen Umwälzungen seien. In China könne jeder die Regierung kritisieren, Informationen gelangten sehr schnell in das Internet.

Insgesamt können die ausländischen Pressevertreter schreiben, was sie wollen. Man wolle eine gute Atmosphäre schaffen. Nur sei es nicht richtig, den Eindruck zu erwecken, als würden Dissidenten verfolgt und verhaftet. 1,3 Milliarden Menschen lebten in diesem Land, da müsse man doch mal die Relationen sehen.

Todesstrafe:

Jemand, der einen anderen Menschen getötet habe, habe sein Lebensrecht verwirkt, so der Generalkonsul. In absehbarer Zeit werde es nicht zu einer Abschaffung der Todesstrafe kommen. Die Regierung wage es nicht, grundsätzliche Änderungen hier einzuführen, weil die Bevölkerung für die Beibehaltung der Todesstrafe sei.
Trotzdem gebe es Fortschritte. Heute werde in China niemand mehr wegen Wirtschaftsverbrechen zum Tode verurteilt.

China vor den Olympischen Spielen

Man habe sehr viel eingesetzt und investiert für die Olympiade, so Herr Wang Xiting. Die Chinesen seien sehr gastfreundlich, man werde alles tun und das beste geben, um ein guter Gastgeber zu sein.

Und es sei nicht so einfach, Olympische Spiele in einer Stadt wie Peking zu organisieren. Der Verkehr, Umweltfragen, etc. stellten die Organisatoren vor große Aufgaben. Viele Einwohner lernten inzwischen freiwillig englisch.

Der Platz der Eröffnungszeremonie sei von einem Schweitzer Architekten geplant worden, das Dach sei ein Schiebdach. Man habe so lange, hundert Jahre, auf die Spiele gewartet, und sich sehr gefreut, als bekannt geworden war, dass die Spiele an China vergeben worden seien.
Die Olympischen Spiele seien auch ein Symbol der chinesischen Öffnungspolitik. Die Ausländer sollen China bei den Spielen gut kennen lernen.
Die Chinesen, so Herr Wang Xiting, sind düpiert über die Sabotagen beim Fackellauf, der doch schon Teil der Olympischen Spiele sei.

Tibet

Viele Menschen im Westen kennen Tibet nicht. Es sei nicht bekannt, dass es der US-Botschafter in Indien war, der die Flucht des Dalai Lama organisiert hatte, so Herr Wang Xiting. Früher war Tibet eine feudale, mittelalterliche Gesellschaft mit Leibeigengesellschaft, Ausbeutung. Der Dalai Lama war nicht nur ein Religionsführer, sondern auch ein Regierungsführer. Damals seien zehn Prozent in Tibet privilegiert gewesen, waren die Herrscher von Tibet. Es gab damals schreckliche Sachen in Tibet, so Herr Wang Xiting. Menschen seien die Augen ausgestochen worden, man habe einigen bei lebendigem Leibe die Haut abgezogen.

Der Dalai Lama hatte 1951 den 17-Punkte Vertrag einer friedlichen Befreiung unterzeichnet, so Herr Wang Xiting. Den Wünschen des Dalai Lama entsprechend habe die Zentralregierung noch mehr Menschen nach Tibet entsandt.

Zehn Prozent der in Tibet lebenden Bevölkerung hätten gemerkt, dass ihre Interessen durch die Machthaber geschädigt würden, deswegen sei ein großer Teil von ihnen ins Ausland gegangen, viele von ihnen würden von den USA unterstützt.

Er selbst sei Tibet-Fan, photographiere viel, wenn er dort sei. Dort in Tibet sagten die einfachen Menschen, dass sie von Mao befreit worden seien.

Tibet sei eines von fünf weitgehend autonomen Gebieten in China. Dort habe man eine Autonomie, die einmalig in der Welt sei. Dieses autonome Gebiet muss keine Steuern an das Zentrum bezahlen, man erhalte vielmehr für Bildung und Schule noch Zuschüsse.
Die nationalen Minderheiten dürften so viele Kinder haben, wie sie wollen.
Der Dalali Lama wolle ein Gross-Tibet.
Die meisten ausländischen Journalisten, so der Diplomat, hätten in ihrer Tibet-Berichterstattung viele falsche Bilder benutzt. Damit dürfe man nicht einverstanden sein.
In China wisse man, was in Tibet wirklich am 14. März diesen Jahres passiert sei. Viele Häuser waren in Brand gesteckt worden.

Die jüngsten Unruhen in Tibet seien vom Dalai Lama organisiert worden.

Zu Deutschland

Die Chinesen haben ein gutes Deutschland-Bild. Man wisse, so Herr Wang Xiting, dass die Deutschen fleißig, gewissenhaft und diszipliniert seien. Produkte, die aus Deutschland kämen, seien von besonderer Qualität.

China habe die deutsche Vereinigung unterstützt. Doch die derzeitige Haltung in Deutschland in der Tibet-Frage könne einiges, was an guten Beziehungen aufgebaut sei, wieder in Frage stellen.

Im Rahmen des Deutschland-Aufenthaltes des Dalai Lama lese man manchmal Dinge in den Medien, die nicht den Tatsachen entsprächen.

Es gibt in Deutschland Demonstrationen von Auslandschinesen. Doch von diesen Demonstrationen lese man in der deutschen Presse fast nichts. Gleichzeitig berichte die Bild-Zeitung groß, wenn Exil-Tibeter auf die Strasse gehen.

Am Ende der Veranstaltung bedankte sich der stellvertretende Generalkonsul der Volksrepublik China in Frankfurt, Herr Wang Xiting, bei den Zuhörern für ihre Aufmerksamkeit und ihre Fragen. Gerne sei er an einer Fortführung des Kontaktes interessiert, man könne sich auch in Zukunft an ihn wenden, wenn man bestimmte Fragen habe.

Der chinesische Diplomat hatte im Wesentlichen die bekannten Positionen der Volksrepublik China dargestellt, trotzdem war ich erstaunt über die Offenheit, mit der auch kritische Fragen zugelassen worden sind. Ein Dank an Torben Schultz, der die Sitzung sehr professionell geleitet hatte.

Anschließend fuhren die beiden Diplomaten nach Hause – mit dem Zug.

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