Politisches:
6,5 Millionen Menschen in Deutschland sind arm. Gleichzeitig werden jedes Jahr 25 Milliarden Euro für die Rüstung verschenkt. Das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung (180 Eurofighter, 60 Militär-Airbusse, 219 Transporthubschrauber, 3 Fregatten, 15 Korvetten u.a.) für die nächsten 15 Jahre beträgt immerhin satte 113 Milliarden Euro. Die sozialen Rechte von allen Bevölkerungsgruppen sind wichtiger als die Profitinteressen der Rüustungsindustrie.

Für eine andere Politik!
Ich trete ein für:
- einen offenen und freundlichen Umgang mit Flüchtlingen und Fremden
- eine Erhöhung der sozialen Ausgaben zu Lasten des Rüstungsprogrammes (Krankenhäuser und Beschäftigungsmaßnahmen im sozialen Bereich statt Eurofighter)
- eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42% auf 53% (wie unter Helmut Kohl).
- die sozialen Rechte aller Bevölkerungsgruppen
- eine ökologische und friedliche Welt
- den Ausstieg aus der Atomwirtschaft
- ein Ausreiseverbot für die Bundeswehr
- unteilbare Menschenrechte.

Ich kämpfe gegen:
- deutsche Truppen im Ausland
- Milliarden-Geschenke an die Rüstungsindustrie (20 Milliarden für den Eurofighter, 113 Milliarden Euro für das neue Aufrüstungsprogramm)
- den Missbrauch der Menschenrechte zu kriegerischen Zwecken (Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003).

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• BERNHARD CLASEN • Für Frieden, Menschenrechte, Soziale Gerechtigkeit und Ökologie

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