Soziale Gerechtigkeit:
6,5 Millionen Menschen in Deutschland sind arm.
Gleichzeitig werden jedes Jahr 25 Milliarden Euro für die Rüstung verschenkt.
Das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung (180 Eurofighter, 60 Militär-Airbusse,
219 Transporthubschrauber, 3 Fregatten, 15 Korvetten u.a.) für die nächsten
15 Jahre beträgt immerhin satte 113 Milliarden Euro. Die sozialen Rechte
von allen Bevölkerungsgruppen sind wichtiger als die Profitinteressen der
Rüustungsindustrie.
Für eine andere Politik!
Ich trete ein für:
- eine Erhöhung der sozialen Ausgaben zu Lasten
des Rüstungsprogrammes (Krankenhäuser und Beschäftigungsmaßnahmen
im sozialen Bereich statt Eurofighter)
- eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42% auf 53% (wie unter
Helmut Kohl).
- die sozialen Rechte aller Bevölkerungsgruppen
Ich kämpfe gegen:
- Milliarden-Geschenke an die Rüstungsindustrie (20 Milliarden für den
Eurofighter, 113 Milliarden Euro für das neue Aufrüstungsprogramm)