Soziale Gerechtigkeit:
6,5 Millionen Menschen in Deutschland sind arm.
Gleichzeitig werden jedes Jahr 25 Milliarden Euro für die Rüstung verschenkt.
Das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung (180 Eurofighter, 60 Militär-Airbusse,
219 Transporthubschrauber, 3 Fregatten, 15 Korvetten u.a.) für die nächsten
15 Jahre beträgt immerhin satte 113 Milliarden Euro. Die sozialen Rechte
von allen Bevölkerungsgruppen sind wichtiger als die Profitinteressen der
Rüstungsindustrie.
Für eine andere Politik!
Ich trete ein für:
Ich trete ein für:
- eine Erhöhung der sozialen Ausgaben zu Lasten des Rüstungsprogrammes (Krankenhäuser und Beschäftigungsmaßnahmen im sozialen Bereich statt Eurofighter)
- eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42% auf 53% (wie unter Helmut Kohl).
- die sozialen Rechte aller Bevölkerungsgruppen
- ein sofortiges Konjunkturprogramm, das öffentliche Infrastrukturausgaben, wie z.B. den Ausbau von Schulen und Kindergärten, sowie des Gesundheitssystems fördert. Gleichzeitig muss dieses Konjunkturprogramm den Ausbau erneuerbarer Energie fördern.
Geld ist da, es ist nur ungerecht verteilt.
Jeder Bundesdeutsche besitzt etwa 81000 Euro. Im Durchschnitt, sagte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am 7. November letzten Jahres.
Mehr als zwei Drittel haben so gut wie nichts.
Dafür verfügen zehn Prozent der Bevölkerung über zwei Drittel des privaten deutschen Nettogesamtvermögens im Wert von 5,4 Billionen Euro.
Woher das Geld für ein soziales und ökologisches Konjunkturprogramm nehmen?
- Es darf keine Milliarden-Geschenke mehr an die Rüstungsindustrie geben. (20 Milliarden für den Eurofighter, 113 Milliarden Euro für das neue Aufrüstungsprogramm). Der Rüstungshaushalt ist radikal zu kürzen, Auslandsaufenthalte der Bundeswehr müssen gestrichen werden.
- Ein Konjunkturprogramm kurbelt die Wirtschaft sofort an, dadurch steigen Kaufkraft und Binnennachfrage.
- Würde man den Börsenumsatz besteuern, hätte man 10 Milliarden Euro im Jahr.
- Seit 1997 hat der Staat nach Angaben der Gewerkschaft „ver.di“ vorsichtig geschätzt auf mindestens 50 Milliarden Euro Einnahmen aus der Vermögensteuer verzichtet. 2001 und 2002 kommt noch einmal ein Verzicht auf 30 Milliarden Euro Körperschaftsteuer hinzu. Zusammen sind dies mindestens 80 Milliarden Euro, die heute fehlen. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Denn sie ist die wesentliche Ursache für die Finanznöte auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene. Die Wiedererhebung der Vermögensteuer und die Reform der Erbschaftsteuer ermöglicht jährlich Mehreinnahmen von knapp 20 Milliarden Euro.
- Es ist nicht einzusehen, warum umweltfeindliches Flugbenzin, im Gegensatz zum "normalen" Benzin, nicht besteuert wird. Allein die Befreiung des Flugbenzins von der Energiebesteuerung und der internationalen Flüge von der Mehrwertssteuer kostet die Steuerzahler jedes Jahr etwa 8,5 Milliarden Euro.