Der Krieg gegen den nicht-staatlichen Terror

Kurz nach dem 11. September 2001 hatte Gerhard Schröder seine “bedingungslose Solidarität“ mit den USA erklärt. Im November 2001 schickte Deutschland seine ersten Truppen nach Afghanistan. Derzeit (Stand: September 2006) sind 2800 deutsche Soldaten in Afghanistan und Usbekistan, die meisten von ihnen im Rahmen der ISAF-Mission der NATO. Doch in Afghanistan befinden sich auch deutsche KSK – Truppen. Diese kämpfen gemeinsam mit US-Einheiten gegen die Taliban. Der Einsatz der KSK ist mit einer derart hohen Geheimhaltung verbunden, daß nicht einmal die Bundestagsabgeordneten wissen, was die KSK wirklich macht. Vor diesem Hintergrund kann man davon ausgehen, daß diese Truppen keine humanitären Aufträge durchführen. Im Dezember 2006 forderte der Abgeordnete Norman Paech den deutschen Verteidigungsminister auf, der Öffentlichkeit mitzuteilen, ob sich derzeit KSK-Truppen in Afghanistan im Einsatz befänden. Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger geht davon aus, dass sich derzeit 100 deutsche KSK-Soldaten in Afghanistan befinden.

Angesichts der großen Geheimhaltung um den Einsatz der KSK-Truppen wurde dieser Einsatz lange Zeit in der Öffentlichkeit nicht einmal diskutiert.

Die deutsche Zusammenarbeit mit Usbekistan

Besonders wichtig für die deutschen Truppen in Afghanistan ist Usbekistan und eine gute Zusammenarbeit mit der usbekischen Regierung. Deutsche ISAF-Soldaten fliegen über den deutschen Luftwaffenstützpunkt Termez (Usbekistan) nach Afghanistan. Der Luftwaffenstützpunkt Termez ist für die deutschen Truppen in Afghanistan von existenzieller Wichtigkeit. In ihrem Krieg gegen den nicht­staatlichen Terror scheinen die Verantwortlichen in der deutschen Politik keine großen Probleme mit dem Staatsterror des usbekischen Regimes zu haben. Am 13. Mai 2005 hatten usbekische Regierungskräfte 500 Demonstranten in der Stadt Andischan erschossen. Folter ist in den Gefängnissen Usbekistans an der Tagesordnung. Und am 9. und 10. Dezember 2005 hat der Verteidigungsstaatssekretär Friedbert Pflüger mit der Regierung unter dem Präsidenten Karimow einen für die NATO und die Bundeswehr zentralen Deal gemacht: trotz der gegen das usbekische Regime verhängten EU-Sanktionen darrf die Bundeswehr den Stützpunkt Termez weiter nutzen, und somit auch alle anderen NATO-Staaten.

Der usbekische Innenminiister Sakri Almatow ließ sich daraufhin kurz vor Weihnachten in einer Klinik in Hannover (dem Herkunftsort des Staatssekretärs Friedbert Pflüger) medizinisch behandeln, obwohl er wohl einer der Hauptverantwortlichen des Massakers von Andischan ist und für alle usbekischen Regierungsmitglieder ein Visaverbot besteht.

Deutschland vergibt an Usbekistan umfangreiche Militärhilfe, zuletzt wurde Sanitätsmaterial aus Beständen der Bundeswehr in Höhe von 280000 Euro an Usbekistan geschenkt. Die Schenkung sei „Ausdruck der guten Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Usbekistan auf militärischen Gebiet“ so der deutsche Botschafter Joachim Kinderlen.

Quelle: Tobias Pflueger: was macht die Bundeswehr in Usbekistan, November 2006,
http://www.tobias-pflueger.de/material/TP-Materialien-2-Usbekistan.pdf, Seite 32.

Tamara Chikunova

In Usbekistan arbeite ich mit der Menschenrechtlerin Tamara Chikunova zusammen. Tamara Chikunova hat ihren Sohn verloren. Er wurde in einem Gefängnis in Usbekistan hingerichtet. Seitdem kämpft Tamara Chikunova gegen die Todesstrafe – in Usbekistan und der ganzen Welt.

Im September 2005 interviewte ich Tamara Chikunova für das „Friedensforum“ (Bonn). Hier mein Artikel:

Zur Situation in Usbekistan sprach Bernhard Clasen mit der Preisträgerin

Frau Chikunova, Sie wurden 2005 die Trägerin des Menschenrechtspreises der Stadt Nürnberg. Was bedeutet dieser Preis für Sie?

Für mich ist dieser Preis der Stadt Nürnberg eine große Ehre. Die Verleihung zeigt, dass mein Kampf gegen Folter und die Todesstrafe nicht nur für Usbekistan wichtig ist, er hat auch eine wichtige Bedeutung für die europäische Gemeinschaft. Dies zeigt, dass Europa, dass Deutschland nicht gleichgültig gegenüber den Problemen anderer Staaten, und insbesondere Usbekistans, einem Land, in dem die Menschenrechte nicht eingehalten werden, sind. Die Preisverleihung ist nicht nur eine große Ehre, sie ist auch eine große Verantwortung für meine Arbeit.

Sehen Sie in Usbekistan staatlichen und nichtstaatlichen Terror?

Angesichts des in Usbekistan herrschenden Staatsterrors gegenüber Andersdenkenden kann von einer Einhaltung der Menschenrechte auch nicht im Entferntesten gesprochen werden. Der nichtstaatliche Terror hat nicht die Ausmaße, wie man immer die internationale Gemeinschaft glauben machen will. In Usbekistan werden Menschen, die zur Opposition zählen, Menschenrechtler und religiöse Moslems, verfolgt. Was das Recht auf Leben angeht, gibt es gewisse Fortschritte, doch diese Fortschritte, so der Erlass des Präsidenten, werden erst am 1. Januar 2008, also in mehr als zwei Jahren, wirksam werden. Die Todesstrafe ist ein Gewaltakt des Staates, der sich nicht mehr rückgängig machen lässt. Unweigerlich werden auch Unschuldige Opfer dieser Strafe. Da Fehler der Rechtssprechung nicht auszuschließen sind, besteht immer das Risiko Unschuldige zu bestrafen. Am 1.1.2008 soll die Todesstrafe in Usbekistan abgeschafft werden. Doch was ist in der Zeit bis zu diesem Datum? Hier ist ein Moratorium einzuführen. Denn nur mit einem Moratorium können wir jetzt gegen verhängte Gerichtsentscheidungen klagen, neue Gerichtsentscheidungen anstreben und das Leben von jungen Menschen retten, die zum Tode verurteilt sind oder noch zum Tode verurteilt werden können.

Wie ist es in Usbekistan um die Menschenrechte bestellt?

In Usbekistan sind die Menschenrechte Teil der Verfassung und des Strafprozesskodex, da Usbekistan 1995 das erste Protokoll des Internationalen Pakts zu Bürgerlichen und politischen Rechten unterschrieben und ratifiziert hat. Doch in der Praxis werden diese Gesetze nicht angewandt, Menschenrechte wie Pressefreiheit, Freiheit der Glaubens­ausübung, Unschuldsvermutung, Existenz von freien und unabhängigen Gerichten, Recht auf Leben, Recht auf eine menschenwürdige Behandlung von Gefangenen etc. werden massiv verletzt.

Was für eine Unterstützung erwarten Sie sich als Menschenrechtlerin von der Gesellschaft in Deutschland, von deutschen Politikern?

Ich hielte es für wünschenswert, dass die deutschen Politiker und die deutsche Gesellschaft klar ihren Willen artikulierten und Usbekistan aufriefen, die Menschenrechte einzuhalten und ein sofortiges Moratorium für die Verhängung und Ausführung der Todesstrafe einzuführen.

Ist Ihrer Auffassung nach die Präsenz von deutschen Truppen in Usbekistan erforderlich?

Ich kann nicht sagen, dass die deutschen Truppen in Usbekistan nötig oder nicht nötig wären. Mir erscheint es nur merkwürdig, dass Usbekistan Amerika 180 Tage gegeben hat, um seine Truppen aus Usbekistan abzuziehen, zu den deutschen Truppen jedoch schweigt. Warum?
Offensichtlich scheint die Präsenz deutscher Truppen auf dem Territorium Usbekistans rein formal zu sein. Ich denke, wenn diese Truppen bei sich in Deutschland wären, würden sie mehr Nutzen bringen.


Abgeschrieben von der Homepage der rot-grünen Bundesregierung:

Die Bilanz der bilateralen Beziehungen ist positiv. Usbekistan sieht in Deutschland einen wichtigen Partner in Westeuropa. Es bezeichnet das deutsche politische und wirtschaftliche System als Vorbild, betrachtet Deutschland als einen Wunschpartner und erklärt, in Menschenrechtsfragen und bezüglich der Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen dialogbereit zu sein. Deutschland wird vielfach als Anwalt usbekischer Interessen innerhalb der Europäischen Union gesehen. Usbekistan sieht sich als Teil der Anti-Terror-Koalition; die Sprengstoffexplosionen in Taschkent und bei Buchara Ende März 2004 und erneut am 30. Juli 2004 in Taschkent haben nicht zu einer Änderung dieser Haltung geführt. Durch die Gewährung des Lufttransportstützpunktes in Termez im Rahmen der ISAF und der Stationierung von ca. 200 Bundeswehr-Soldaten hat die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Usbekistan eine neue sicherheitspolitische Komponente erhalten. Im Kampf gegen die Gefahren, die von Drogenhandel und organisierter Kriminalität ausgehen, sucht Usbekistan Unterstützung. Im multilateralen Bereich arbeiten Deutschland und Usbekistan seit Jahren gut zusammen.
Homepage des Auswärtigen Amtes, abgerufen am 21. August 2005

Mein Artikel zu Tamara Chikunova, Publik-Forum vom 4.11.2005