Kooperation mit Umweltgruppen, Friedens-
und Menschenrechtsorganisationen
Wie sehr haben sich doch die Zeiten geändert:
wollten wir noch während des Kalten Krieges einen Dialog der Herrschenden,
sehen wir heute mit Skepsis, wie gut sich Ex-Kanzler Schröder und Präsident
Putin verstehen. Allzu gerne wüssten wir nur, was da so alles bei gemeinsamen
Schlittenfahrten und Saunabesuchen ausgehandelt worden ist.
Bereits Helmut Kohl hatte es abgelehnt,
seinen „Freund“ Jelzin wegen dessen Bombardierung Tschetscheniens zu kritisieren.
Spätestens seit dem 11. September
2001 sind sie eine Mannschaft: Putin, Bush & Schröder/Merkel. Gemeinsam
schieben sie sich die Bälle zu, wenn es im Kampf gegen den nichtstaatlichen
Terror darum geht, die eigene Macht zu sichern und Freiheiten einzuschränken.
Schröder hat Putin einen „lupenreinen Demokraten“ genannt, die russische
Regierung lässt westlichen Staaten weitgehend freie Hand in Afghanistan
und im Irak.
Die westliche Atomindustrie hält
die russische Atomindustrie mit satten Finanzspritzen am Leben – vorbei an russischen
Umweltschützern, die sich gegen die geplante Privatisierung von Atomkraftwerken,
schwimmende AKWs, für Energiesparmaßnahmen und alternative Energie
einsetzen.
Direkt aus dem nordrheinwestfälischen
Gronau wird Atommüll in die geschlossene Stadt Nowouralsk exportiert. Geschlossene
Städte in Russland sind eine poststalinistische Struktur, die Städte
sind mit Stacheldraht umzäunt, auch russische Staatsbürger erhalten
nur nach Genehmigung Zutritt zu dieser Stadt. Man kann so bei der Atomwirtschaft
beruhigt sein: sollte es mit dem deutschen Atommüll in Nowouralsk jemals
zu einem Unfall kommen, wird man im fernen Deutschland wahrscheinlich nie etwas
von diesem Skandal erfahren.
Gleichzeitig werden überall die
Sozialleistungen gestrichen – in Ost und West. Dass im März 2006 in Russland
800.000 Menschen gegen den Abbau der Sozialleistungen auf die Strasse gingen,
Rentner und Invaliden Kreuzungen blockierten, wird in der westlichen Presse
überhaupt nicht berichtet.
Doch ganz unten gibt es auch eine andere
Zusammenarbeit. Deutsche und russische Menschenrechtsorganisationen kämpfen
gemeinsam gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland, gegen
Rassismus in Ost und West. Umweltaktivisten überlegen gemeinsam, wie ein
Ausstieg aus der Atomtechnologie in Ost- und West möglich ist. Und Umweltschützer
aus Tscheljabinsk informieren deutsche Umweltaktivisten, wie Gelder der westlichen
Atomindustrie am Ural in korrupten Kanälen versickern.
Meine Reisen nach Russland
Seit 1986 reise ich jedes Jahr nach Russland,
suche den Kontakt mit Menschen aus der Zivilgesellschaft, die sich für
Ökologie, Menschenrechte, Flüchtlinge und gegen den Abbau der Sozialleistungen
einsetzen.
Mehrmals reiste ich als Mitglied von
Delegationen der Partei „Bündnis90/Die Grünen“ nach Russland. U.a.
war ich mit den grünen Politikern Helmut Lippelt, Elisabeth Schroedter,
Wolfgang Ullmann, Gerd Poppe in Moskau, Wolgograd, Inguschetien.
Meine Schwerpunkte in meiner Russland-Arbeit
Umwelt:
Spätestens seit Tschernobyl wissen
wir: was in Russland passiert, geht auch uns an.
Am 9.Juni 2006
(Quelle: lenta.ru) traf sich Wladimir Putin mit Spitzenkräften aus militärischer
Atomwirtschaft und Energiewirtschaft. Bei dieser Versammlung forderte
Putin, den Anteil der Atomenergie bei der Stromversorgung auf 25 Prozent zu
steigern. Und der Chef der Föderalen Agentur für Atomenergie
(Rosatom), Sergej Kirijenko, teilte auf der gleichen Veranstaltung mit, daß
man ab 2007 jährlich zwei neue AKW-Blöcke bauen werde, ab 2009-2010
werden es sogar vier bis fünf Blöcke pro Jahr sein. Die russische
Atomwirtschaft, so Kirijenko, entwickle sich mit großer Dynamik.
Wie dynamisch sich die Atomwirtschaft
entwickelt, zeigen die Pläne der russischen Atomwirtschaft, schwimmende
AKW zu bauen. In vier bis fünf Jahren soll der erste schwimmende Mini-Reaktor
in der Nähe von Severodinsk im Nordmeer in Betrieb gehen.
Deutsche und russische Atomwirtschaft
arbeiten immer enger zusammen. Deutscher Atommüll wird in der geschlossenen
Stadt Nowouralsk entsorgt. In diese geschlossene Stadt kommt man als Ausländer
nur mit Genehmigung. Bearbeitungszeit: 2 Monate. Aber auch russische Bürger
kommen nur mit Genehmigung in die Atomstadt. Gemeinsam tun russische und deutsche
Atomwirtschaft alles, um die Abläufe der Atomwirtschaft so geheim wie möglich
zu halten.
Partnerschaft mit russischen Umweltgruppen
Vor dem Hintergrund dieser ökologischen
Bedrohungen müssen wir die Zusammenarbeit mit den Gruppen in Russland ausbauen,
die sich für die Umwelt und den Ausstieg aus der Atomwirtschaft einsetzen.
Ich selbst arbeite mit mehreren russischen
Umweltaktivisten zusammen, unter ihnen:
Grigorij Pasko (Umweltjournalist), Natalija
Mironowa (Bewegung für atomare Sicherheit, Tscheljabinsk), Vladimir Slivjak.
Mit Grigorij Pasko hatte ich mehrere
Vortragsreisen durch Deutschland organisiert. Hier sprach Grigorij mit Umwelt-
und Menschenrechtsgruppen, setzte sich für ein Verbot von deutschen Atommülltransporten
nach Russland ein.
Als die rot-grüne Regierung Ende
2003 den Export einer Atomfabrik zur Urananreicherung von Hanau nach China plante,
organisierte ich einen Besuch der russischen Anti-AKW Aktivistin Natalija Mironowa
nach Deutschland. Hier sprach sie sich in Gesprächen mit Politikern, der
Presse und bei Vorträgen immer wieder gegen den geplanten Verkauf aus.
Flüchtlinge und Menschenrechte
Deutsche Gerichte und russische Politik
sind zum großen Teil der Auffassung, daß Flüchtlinge aus Tschetschenien
in Russland selbst eine inländische Fluchtalternative haben. D.h. Menschen,
die aus Tschetschenien in andere Teile Russland geflohen sind, können sich
durchaus in anderen Gebieten Russlands niederlassen, so die Gerichte. In der
Konsequenz bedeutet diese Auffassung, daß man tschetschenische Flüchtlinge
durchaus aus Deutschland abschieben kann.
Dieser Auffassung der Mehrheit der deutschen
Gerichte und der russischen Politik widersprechen deutsche und russische Menschenrechtsgruppen.
Gemeinsam setzen sich deutsche Menschenrechtsgruppen,
wie Amnesty International und die russische Menschenrechtsgruppe „Memorial“
für denn Schutz von Flüchtlingen aus Russland ein.
In dieser Frage arbeite ich eng mit „Amnesty
International“ und „Memorial“ zusammen.