Andrej Klimow, Aktivist in der belarussischen Opposition, ist wegen Beleidigung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenka in einem nichtöffentlichen Prozess zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur „Interfax“ am 9. September. Der frühere Parlamentsabgeordnete ist der erste Oppositionelle in Weißrussland, der wegen eines nur im Internet veröffentlichten Artikels verurteilt worden ist. Für Klimow, der sich seit April in Untersuchungshaft befindet, und noch 2004 erklärt hatte, er werde für das Amt des Präsidenten kandidieren, ist dies bereits die dritte Haftstrafe. Er hat so mehr als jeder andere weißrussische Oppositionelle unter Lukaschenka hinter Gittern verbracht. Erst im Dezember 2006 war der 42-Jährige nach einer eineinhalbjährigen Freiheitsstrafe freigelassen worden. 2005 war der ehemalige Geschäftsmann unter der Anklage der Störung der öffentlichen Ordnung zu eineinhalb Jahren verurteilt worden, weil er am 25. März Protestkundgebungen organisiert hatte.

Das erste mal war der ehemalige Abgeordnete des weißrussischen Parlaments im März 2000 zu sechs Jahren Haft in einem Arbeitslager verurteilt worden. Gleichzeitig war sein gesamtes Eigentum beschlagnahmt worden. Das Gericht hatte Klimow für schuldig befunden, öffentliche Gelder unterschlagen zu haben. Nach Ansicht von Amnesty International sei der wahre Grund für seine Inhaftierung jedoch seine oppositionelle Tätigkeit gewesen. Deswegen hatte Amnesty International Klimow bereits 2000 als gewaltlosen politischen Gefangenen eingestuft. Nach Angaben von Amnesty International bezweifelten 2000 internationale Prozessbeobachter, dass es sich um einen fairen Prozess gehandelt hat.

Gleichzeitig hatte Amnesty International in der Vergangenheit die Besorgnis über die Tatsache geäußert, dass Andrej Klimow während seiner Untersuchungshaft misshandelt wurde. So sei er einmal von den Gefängniswärtern in zerrissenen Kleidern und ohne Schuhe in den Minsker Gerichtssaal gebracht worden. 

Andrej Klimow war 1995 als Abgeordneter in das weißrussische Parlament gewählt worden. Die Legislaturperiode sollte eigentlich fünf Jahre betragen. Präsident Alexander Lukaschenka hatte das Parlament jedoch im November 1996 in einem verfassungswidrigen Akt aufgelöst. Zur Zeit der Parlamentsauflösung war Klimow maßgeblich an dem Versuch beteiligt, Lukaschenka seines Amtes zu entheben, weil dieser gegen die Gesetze und die Verfassung des Landes verstoßen hatte. Klimow erkennt die Auflösung des Parlaments nicht an und geht deswegen davon aus, dass er als gewählter Abgeordneter nach wie vor Immunität genieße.

Freunde und Weggefährten fürchten um die Gesundheit des herzkranken Klimow.