18. Juli 2010: Mönchengladbacher Bündnis gegen Rechtsextremismus bald ohne LINKE? CDU und FDP vorerst mit ihrem Ausgrenzungsversuch gescheitert.
Der Versuch der Mönchengladbacher CDU und FDP, die Partei DIE LINKE aus dem „Mönchengladbacher Bündnis AUFSTEHEN – Für Menschenwürde – Gegen Rechtsextremismus“ herauszudrängen, ist am Widerstand der anderen Bündnispartner gescheitert. Vertreter von kirchlichen Gruppen und der „Eine-Welt“-Szene Mönchengladbachs hatten gemeinsam mit den Vertretern von Bündnis90/Die Grünen und der SPD das Ansinnen von FDP und CDU, die LINKE aus dem Bündnis zu nehmen, entschieden abgelehnt. So ist der Konflikt zwischen LINKER auf der einen Seite und CDU & FDP auf der anderen Seite zunächst einmal aus der Welt. Doch spätestens im nächsten Wahlkampf ist mit einer Neuauflage des „Die Linken raus!“ zu rechnen.
Was war passiert?
Am 27.5.2010 hatten sich Angehörige des 40 Organisationen umfassenden „Mönchengladbacher Bündnisses AUFSTEHEN – Für Menschenwürde – Gegen Rechtsextremismus“ zu einer Sitzung eingefunden, in der laut Tagesordnung auch über „Linksextremismus“ gesprochen werden sollte. Als Vertreter der LINKEN Mönchengladbach muss ich selbstkritisch anfügen, dass wir an dieser Sitzung leider nicht teilgenommen hatten, die Sprengkraft des Tagesordnungspunktes erst im Nachhinein erkannt hatten.
Auf die Tagesordnung gesetzt worden war das Thema vom Mönchengladbacher Kreisverband der CDU, der ebenfalls Mitglied des Bündnisses ist. Zusammen mit der Mönchengladbacher FDP, so die CDU, lehne man es ab, in irgendwelchen Papieren des Bündnisses gemeinsam mit der LINKEN genannt zu werden. Diese werde „wegen bestimmter Programmpunkte und einzelner Führungsleute“ vom Verfassungsschutz beobachtet.
Mehrere Anwesende hatten auf die Frage „Wie weit ist die Mönchengladbacher Linkspartei linksextrem?“ ihre Köpfe heißgeredet. CDU und FDP blieben bei ihrer Position, in keiner Weise mit der Partei DIE LINKE zusammenarbeiten zu wollen.
Hier einige Vorwürfe:
- In der Mönchengladbacher Linkspartei gebe es auch Mitglieder der AKL (Antikapitalistische Linke) und der Roten Hilfe. Beide seien im Verfassungsschutz erwähnt.
- Wie sich Parlamentarier der Linkspartei während einer Kundgebung am Düsseldorfer Landtag im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt als Redner präsentiert hätten, sei nicht akzeptabel
- Der Landesvorsitzende der Linkspartei habe vor einem Plakat gesprochen, auf dem das Hakenkreuz im israelischen Landeswappen abgebildet gewesen sei. Mit „linkem Antisemitismus“ wolle man nichts zu tun haben.
Bereits auf der Mai-Sitzung konnten sich die Vertreter der anderen Organisationen nicht in den Äußerungen von CDU & FDP wiederfinden. So hatte u.a. ein Katholik die Auffassung vertreten, eine derartige Diskussion sei zu parteienlastig und habe im Bündnis nichts verloren.
Der Tagesordnungspunkt wurde aber zunächst einmal vertagt, um DER LINKEN Möglichkeit zu geben, sich zu den Anschuldigungen zu äußern.
Gleichzeitig solle die LINKE, so die Mehrheit der Versammlung im Mai, die sog. „Thüringer Erklärung“ unterschreiben, in der sie sich von der DDR distanziere. Bis zum 1. Juli 2010 sollten wir schriftlich antworten.
Das Bündnistreffen am 14. Juli
Am 14. Juli waren wir dann mit insgesamt vier Personen von der Mönchengladbacher LINKEN beim Bündnistreffen erschienen.
Den 1. Juli hatten wir ohne schriftliche Stellungnahme verstreichen lassen – Ultimaten sind nicht Teil unseres Sprachgebrauches.
Und man hatte uns ausführlich Zeit eingeräumt, unsere Positionen darzustellen, auf die Vorwürfe einzugehen.
Hier einige unserer Ausführungen (um nur einige zu nennen):
- Zur Unterzeichnung der „Thüringer Erklärung“: Wenn über unsere Unterschrift unter die gemeinsame Plattform des Bündnisses hinaus noch eine weitere Unterschrift gebraucht wird, können wir darüber gerne diskutieren. Doch einseitig irgendeine Erklärung aus einem anderen Bundesland und einem anderen Kontext zu unterschreiben mache keinen Sinn. Man könne ja an einer „Mönchengladbacher Erklärung“ arbeiten.
Insgesamt ist es bei uns Konsens, festzustellen, dass die DDR keine Demokratie war, ein Ein-Parteien-System hatte, eine Mauer mit Schießbefehl und keine Gewaltenteilung. Ich selber war in der DDR wegen einer Friedensaktion einmal verhaftet worden, wozu es auch eine Stasi-Akte gibt.
Gleichzeitig mache es aber auch keinen Sinn, alles in der DDR als schlecht hinzustellen. Rentner, die in den Papierkörben in der Stadt nach Brauchbarem wühlen, hatte es in der DDR nicht gegeben.
- Ein FDP-Vertreter hatte uns vorgeworfen, wir würden fordern, die HAMAS in Gespräche mit einzubeziehen. Da diese aber das Existenzrecht Israels nicht anerkenne, sei sie auf Vernichtung Israels aus.
Wir, so unsere Antwort, erkennen das Existenzrecht Israels an, genauso wie auch des palästinensischen Staates. Wir lehnen auch die Aberkennung des Existenzrechtes von Israel durch die HAMAS ab. Doch im Krieg habe man nicht den Luxus, nur mit Amnesty International und dem Roten Kreuz reden zu können. Da müsse man mit den Konfliktparteien reden, also auch mit der HAMAS. Auch in Afghanistan spreche man inzwischen mit den Taliban. Dies wolle sogar der deutsche Außenminister, der ja auch FDP-Mitglied sei.
- Zum Vorwurf, Wolfgang Zimmermann habe vor einem Plakat gesprochen, das Israel und die Nationalsozialisten gleichsetze, äußerten wir uns, dass Wolfgang Zimmermann nie gesprochen hätte, wenn er dieses Plakat bei Beginn seiner Rede entdeckt hätte. Er habe dann auch sofort seine Rede abgebrochen, als er dieses Plakat gesehen habe.
- Der CDU – Vertreter hatte die Brandanschläge auf Autos in Berlin angesprochen, die „dem linksextremen Spektrum zuzuordnen“ seien.
Hierzu sagten wir, dass wir uns als Mönchengladbacher Bündnis auf Gewalt konzentrieren wollen, die hier passiert. Brandanschläge in Berlin fallen nicht in unser Mandat. Sollte sich hier in Mönchengladbach derartiges ereignen, sind wir dann gerne bereit, gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Kräften dies zu verurteilen.
SCHLUSSFOLGERUNGEN:
Politik gestaltet sich nun mal im Konflikt. Wer gedacht hat, CDU & FDP würden einfach so mit der LINKEN in einem Bündnis zusammenarbeiten, ist blauäugig. Der Konflikt war vorprogrammiert und er wird weiterkochen. Wir müssen auf der Hut sein in Bündnissen. Die politischen Gegner warten nur auf einen günstigen Augenblick, um einen neuen Ausgrenzungsversuch zu starten.
Doch dieser Konflikt hat uns die Chance gegeben, ausführlich unsere Positionen darzustellen. Das ist ein großes Plus für uns.
Es ist ebenfalls erfreulich, dass sich niemand der anderen Organisationen den Ausgrenzungsbemühungen von CDU & FDP anschließen wollte. Deswegen werden diese sich wohl in ihr Schicksal fügen müssen, bei den Bündnistreffen Vertreter der LINKEN am Tisch haben zu müssen.
Kritik ist nicht unberechtigt, nur weil sie vom politischen Gegner kommt. Führende PolitikerInnen unserer Partei, die Wulff und Gauck mit Hitler und Stalin vergleichen oder die an Tagungen pensionierter Auslandsspione der DDR Grußtelegramme schicken, leisten den Linken an der Basis einen Bärendienst.
Bernhard Clasen
Der Autor ist Mitglied des Rates der Stadt Mönchengladbach für DIE LINKE