• BERNHARD CLASEN • |
21.12.2009
Tauwetter zwischen Nordossestien und Inguschetien
Die russischen Teilrepubliken Inguschetien und Nordossetien, die seit dem blutigen Konflikt 1992 zwischen Osseten und ethnischen Inguscheten ein angespanntes nachbarschaftliches Verhältnis haben, wollen ihre strittigen Fragen friedlich lösen und den aus Nordossetien 1992 geflohenen inguschetischen Flüchtlingen eine baldige Rückkehr ermöglichen. Dies erklärten die Präsidenten Nordossetiens und Inguschetiens, Taimuras Masurow und Junus-Bek Jewkurow Ende vergangener Woche, als sie in Nordossetien ein gemeinsames Dokument unterzeichneten, in dem sie sich auf ein friedliches Zusammenleben verpflichten und eine Reihe von Maßnahmen beschlossen haben, die dieses Verlangen untermauern sollen.
Ein derart warmherziges Treffen zwischen inguschetischem und nordossetischem Präsidenten hatte es mehrere Jahre nicht gegeben. Niemand werde es gelingen, so der nordossetische Präsident Masurow, zwischen Osseten und Inguscheten eine chinesische oder Berliner Mauer zu bauen. Ein ganzes Paket von knapp zwei Dutzend Maßnahmen, wirtschaftlicher und kultureller Art, soll den Friedensprozess unterstützen. Wichtigste Maßnahme ist die baldige Rückkehr der 1992 aus Nordossetien geflohenen Inguscheten.
Mehrere Versuche, einen Friedensprozess zwischen diesen beiden russischen Teilrepubliken einzuleiten, waren in den letzten Jahren gescheitert. So hatte das Parlament Inguschetiens 2006 einen Versöhnungsplan des Vertreters des Russischen Präsidenten im Südlichen Föderalen Bezirk, Dmitrij Kosak, abgelehnt, weil man keine Siedlungen für die Rückkehrer bauen wollte.
Möglich geworden war das inguschetisch-ossetische Tauwetter durch den inguschetischen Präsidenten Jewkurow, der zu Beginn seiner Amtszeit unmissverständlich erklärt hatte, dass Inguschetien die Grenze zwischen Nordossetien und Inguschetien anerkenne. Damit hatte er sich bei nationalistischen Inguscheten, die unter dem Schlagwort „Historische Gerechtigkeit“ eine Rückgängigmachung von Stalins Grenzziehung gefordert hatten, unbeliebt gemacht.
1944 waren alle Inguscheten und Tschetschenen auf Befehl Stalins nach Mittelasien und Sibirien deportiert worden, gleichzeitig änderte Stalin die Grenzziehung und schlug den Bezirk Prigorodnij, in dem viele Inguscheten gelebt hatten, Nordossetien zu. 1957 unter Nikita Chruschtschow durften die deportierten Tschetschenen und Inguscheten wieder zurückkehren, es wurde eine gemeinsame sowjetische Teilrepublik der beiden Brudervölker gebildet.
In der Folge eines blutigen Konfliktes zwischen ossetischer Mehrheit und inguschetischer Minderheit 1992 mussten zahlreiche Inguscheten aus Nordossetien nach Inguschetien fliehen, hunderte verloren ihr Leben.
Immer wieder wurde in Inguschetien seit der Rückkehr aus der stalinistischen Deportation der Anspruch auf ehemalige Siedlungsgebiete in Nordossetien laut. Diese Gebietsansprüche trugen zu einer Verschärfung des Klimas der beiden russischen Teilrepubliken bei.
Mit seiner Anerkennung der bestehenden Grenzen hat Junus-Bek Jewkurow einen großen Schritt auf die Osseten hin gemacht, und dabei auch einen Popularitätsverlust in seiner Heimat in Kauf genommen.
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Kommentar:
Auch wenn viele Grenzen in der ehemaligen Sowjetunion ungerecht sind, von Joseph Stalin willkürlich neu gezogen worden waren, muss erkannt werden: wer die – ungerechten – Grenzen neu ziehen will, und dies unter dem Stichwort von „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ und „Wiederherstellen der historischen Gerechtigkeit“ fordert, gefährdet den Frieden.
Der inguschetische Präsident Junus-Bek Jewkurow, der selbst in dem Gebiet Prigorodnij geboren wurde, das seit Stalins Grenzziehung zu Nordossetien gehört, hat einen mutigen Schritt getan und diese Grenze akzeptiert, auch wenn er Stalins Grenzänderung sicherlich als ungerecht empfinden wird.
Es wäre schön, wenn man auch in Abchasien, Nagornij Karabach oder dem Kosovo so viel Klugheit besessen hätte.
Wenn die heutige Bevölkerungsmehrheit Abchasiens, die Abchasen, sich für ihre Unabhängigkeit aussprechen, hat das natürlich seine Gründe.
Doch noch bei der letzten Volkszählung zu Zeiten der Sowjetunion, waren 43,9% der Bevölkerung in Abchasien Georgier, und 17,8% Abchasen. Dass die Abchasen heute die Bevölkerungsmehrheit stellen, hat vor allem einen Grund: bei ethnischen Säuberungen war ein Großteil der in Abchasien lebenden Georgier vertrieben worden.
Eine Anerkennung Abchasiens würde somit im Nachhinein diese ethnischen Säuberungen gutheißen.
Ähnlich ist es beim Konflikt um Nagornij Karabach: nachdem die armenische Bevölkerungsmehrheit die große aserbaidschanische Minderheit aus Nagornij Karabach vertrieben hat, fordert die armenische Bevölkerung von Nagornij Karabach praktisch einstimmig die Unabhängigkeit von Aserbaidschan.
Im Konflikt zwischen den Prinzipien „Unverletzlichkeit der Grenzen“ und „Recht auf Selbstbestimmung der Völker“ sollte das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen Vorrang haben. Die Forderung nach Änderung der Grenzen zieht heute in den meisten Fällen Blutvergießen nach sich, die Tschechoslowakei, aus der in einem friedlichen Scheidungsprozess die Slowakei und Tschechien hervorgegangen sind, ist hier eine rühmliche Ausnahme.
Mit ihrer Anerkennung von Kroatien und Kosovo hat die Bundesregierung gewaltsame Grenzveränderungen honoriert und so mit dazu beigetragen, dass Grenzen immer mehr zur Disposition gestellt werden dürfen.
Auch wenn sehr viele Grenzen ihren Ursprung in ungerechten Strukturen haben, sind die Grenzen aller Staaten so zu respektieren, wie sie in die UNO aufgenommen worden sind: deswegen lehne ich eine Anerkennung neuer Staatsgebilde ab, unabhängig davon, ob diese pro-westlich sind, wie der Kosovo, oder pro-russisch, wie Abchasien.
Bernhard Clasen
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