Am Dienstag, den 3.6. 2008 sprach Herbert Sahlmann auf Einladung des Friedensforums Mönchengladbach vor rund 25 ZuhörerInnen zu Entwicklungshilfe und ausländischer Militärpräsenz in Afghanistan. Sahlmann war 2003 und 2004 Entwicklungsbeauftragter des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) für die Nord-Ostprovinzen Afghanistans und gilt als ausgewiesener Kenner der Region. Die drei Säulen der bisherigen bundesdeutschen Afghanistan-Politik: Militärische Absicherung, Polizeiausbildung und Entwicklungszusammenarbeit seien gefährdet, meint der Afghanistan-Kenner. Sahlmann: „Auch die Bundeswehr als Teil der aggressiven NATO-Strategie strahlt Gewalt aus und verändert so das Klima in Afghanistan.“ Im Norden von Afghanistan sei zwar einiges an positiver Entwicklung in die Wege geleitet worden. Aber mit Fortschreiten des Krieges im Süden und Osten distanzierten sich immer mehr AfghanInnen und zivile Entwicklungsorganisationen auch vom militärischen Einsatz der NATO in Afghanistan. Ein Strategiewechsel müsse dringend eingeleitet werden. Differenziert ausgearbeitet hat der Referent ein 20-Punkte-Programm für eine neue Strategie zur Befriedung und Entwicklung Afghanistans. „Dialog statt Krieg!“ nennt Sahlmann sein Konzept. Der Schwerpunkt der deutschen und internationalen Unterstützung Afghanistans sei von militärischen zu zivilen Maßnahmen zu verlagern. Das Militär würde dann schrittweise reduziert und sich vor allem auf Ausbildungs- und rein defensive Schutzmaßnahmen konzentrieren. Gleichzeitig müsse es eine Verlagerung personeller und finanzieller Ressourcen von den militärischen zu entwicklungspolitischen Aufgaben geben.
Zu Beginn seines Vortrages im Haus Zoar in Mönchengladbach berichtet Herbert Sahlmann, dass er in Afghanistan war, dort versucht habe, am Aufbau mitzuarbeiten. Doch wie ist Entwicklungshilfe im Krieg überhaupt möglich, stellt er die Frage. Die Kampfeinsätze der NATO-Truppen seien nichts anderes als Terror. Und wenn man ein angebliches Taliban-Nest ausheben will, schießt man wild um sich. Diese Kampfeinsätze seien ein wesentlicher Grund, warum sich die Sicherheitslage heute in Afghanistan verschlechtert habe.
In Kunduz dürfe heute wegen der angespannten Sicherheitslage kein Deutscher mehr ohne gepanzertes Fahrzeug fahren. Als er noch vor fünf Jahren in Afghanistan war, sei dies noch nicht so gewesen. Damals hatte man sich nicht schützen müssen, hatte höchstens vor Einbrechern und Dieben Angst, regelmäßig die Nachbarschaft eingeladen. Man habe sich damals Tag und Nacht frei bewegen können, Maßnahmen der Entwicklungshilfe mit der Bevölkerung vor Ort diskutiert.
So ein gepanzertes Fahrzeug, mit dem sich seine Kollegen heute fortbewegten, koste 400 Tausend Euro. Mit diesem Geld ließe sich manche Schule bauen.
Im Krieg, so Sahlmann, sei keine Entwicklung möglich, weil die Menschen nur ums Überleben kämpften, man sich vor dem Bombenhagel schützen müsse. In so einer Situation überlege niemand, wie man ein Haus bauen könne. Und wer könne, fliehe. Ein Teil der Flüchtlinge war zunächst zurückgekehrt, man hatte für sie viele Flüchtlingsintegrationsprogramme gemacht. Aber nun fliehen diese Menschen erneut.
Sicherheit und Entwicklung bedingen sich gegenseitig. Menschen, die keine Perspektiven für sich sehen, greifen leicht zur Gewalt, wenn sie meinen, damit ihr Überleben sichern zu können.
Heute, so Sahlmann, brauchen wir eine ganz neue Strategie. Die NATO, davon ist Herbert Sahlmann überzeugt, könne in Afghanistan nicht zu einem Frieden kommen. Es sei denn, sie würde eine Million Soldaten dort hinschicken, was aber politisch nicht durchsetzbar wäre. Ihr wird es so gehen wie es früher schon die Briten und die Sowjetunion erleben mussten. So müsse sich die Politik überlegen, wie sie dann Frieden erreicht. Auch den Terrorismus könne man so nicht besiegen. Die Amerikaner hätten in jedem Punkt genau das Gegenteil von dem Notwendigen gemacht.
Im Krieg sei eine Entwicklung nicht möglich. Die siebenjährige – vor allem militärische – Strategie des Westens in Afghanistan habe den Terrorismus nicht besiegt. Zwei Mitarbeiter der deutschen Welthungerhilfe, die an Schul- und Wasserprojekten arbeiteten, waren erschossen worden. Nach diesen Morden habe die deutsche Welthungerhilfe Kunduz verlassen. In Kunduz ist die Bundeswehr am längsten, und genau deswegen sei dort die Sicherheitslage am schwierigsten. Auch dies zeige: Militär werde als Bedrohung wahrgenommen, habe Auswirkungen auf die Gesellschaft.
Leider hätten die Amerikaner sehr viele zivilgesellschaftliche Kollateralschäden geschafft. Die dadurch entstandene Anti-Stimmung richte sich auch gegen die deutschen Truppen.
Die Bundeswehr als Teil der NATO ist in die Wut der Bevölkerung einbezogen, v.a. im Süden und Osten. Vor diesem Hintergrund brauche man sich eigentlich über die Selbstmordanschläge gegen Bundeswehr und auch Friedensfachkräfte nicht zu wundern.
Heute seien die Taliban wieder sehr stark. Es habe einen günstigen Augenblick gegeben, wo man eine Entwicklung hätte einleiten können, die die Taliban und den Stamm der Paschtunen, aus dem sich die Taliban zusammensetzen, nicht ausschließt. Die Nordallianz, mit der die Amerikaner die Taliban vertrieben haben, bestehe aus Stämmen aus dem Norden. Und die Nordallianz wird von Tadschiken und Usbeken u.a. getragen. Dass die Taliban den meist bewachten Teil Kabuls hatten beschießen können, zeige, dass ein großer Teil der afghanischen Bevölkerung hinter diesem Widerstand stehe.
Im Weiteren zitiert Sahlmann sechs Regeln im Kampf gegen den Terrorismus, die in Nordirland entwickelt worden seien. Man müsse:
1. ein vertretbares und erreichbares Ziel setzen.
2. nach den eigenen Prinzipien leben. Man könne nicht gegen Terror kämpfen, indem man selbst Terror mache
3. den Feind genau kennen
4. die Terroristen von ihren Gemeinschaften trennen;
die Amerikaner haben die Bevölkerung mit ihren Bomben dazu gebracht, dass die Menschen glauben, dass es ihnen schlechter gehe als bei den Taliban.
5. Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus suchen
man müsse den Menschen eine Perspektive bieten, dann sind sie auch gewillt, Fundamentalisten zu bekämpfen.
6. Geduld haben und das Ziel im Blick behalten.
Das 20-Punkte Programm zur Befriedung und Entwicklung Afghanistans
Herbert Sahlmann stellte uns sein 20-Punkte Programm vor.
1. Zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des Westens bei der Unterstützung Afghanistans ist die OEF (Operation Enduring Freedom) so schnell wie möglich zu beenden, NATO und ISAF sind mit einem neuem Weltsicherheitsratmandat zu versehen, und schnellstmöglich UNO-Offizieren zu unterstellen.
2. Der Deutsche Bundestag verlängert dazu im Herbst 2008 nur das ISAF-Mandat, nicht jedoch die Mandate für die OEF-Einsätze. Die Mandate für die deutschen Tornados und die KSK sind sofort zu kündigen.
Es muss klar sein, dass man aufbauen will. Militär darf nur eine Schutzfunktion, keinen Kampfauftrag haben.
Wir müssen deutlich machen, dass wir keine eigenen Interessen haben und dass die Afghanen im Mittelpunkt unseres Handelns stehen.
Die Mandatsverlängerung steht im Herbst an. Bis dahin müsse die deutsche Zustimmung zu OEF und KSK-Einsatz beendet sein.
Die KSK ist eine hoch mobile Truppe, die schon 2003 und 2004 mit den Amerikanern eingesetzt worden ist. Die Afghanen haben dies sofort registriert. Deswegen wird die Bundeswehr als Teil der NATO wahrgenommen, ist auch der Gewalt gegen die NATO-Truppen ausgesetzt.
Wenn man auf den Tornado-Einsatz verzichten würde und stattdessen Schulen bauen würde, könnte man in einem Jahr, in dem man auf den Tornado-Einsatz verzichtet, 1000 Schulen bauen. Es wäre von großem Nutzen für das Land, wenn die für das ausländische Militär verwandten Mittel anders eingesetzt würden.
3. Es muss eine Schwerpunktverlagerung der deutschen und internationalen Unterstützung Afghanistans stattfinden. Derzeit ist das Verhältnis von militärischem und zivilem Einsatz 80% zu 20%. Die Ausgaben für das Militär sind schrittweise zu reduzieren und auf defensive Schutzaufgaben und Ausbildungsfunktionen zu konzentrieren. Das Mittelverhältnis 80 zu 20 muss kurzfristig in 50:50 und mittelfristig in 80:20 zugunsten der zivilen Entwicklung umgewandelt werden. Sahlmann hatte, als er noch in Afghanistan tätig war, 18 Millionen Euro für Entwicklungsmaßnahmen zur Verfügung. Schon damals hatte die Bundeswehr hundert Millionen Euro, nur um die Soldaten vor Ort zu unterhalten.
4. Die Ausbildung und Ausstattung gesetzestreuer Polizei und Justiz muss erheblich ausgeweitet und besser koordiniert werden. Es sind 60 tausend Polizisten auszubilden. Wir haben zugesagt, diese Hilfe zu leisten, doch wir ziehen es vor, Geld in das Militär zu stecken.
5. Die zivile Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit (Institutionenbildung und Ausbau der physischen und sozialen Infrastruktur) sind drastisch zu steigern, uneigennütziger zu gestalten und auch im Süden und Osten des Landes einzusetzen.
Hilfe muss uneigennützig sein. Wir bezahlen sehr hohe Gehälter. Es ist nicht vernünftig, dass unsere Fachkräfte viel mehr Geld als die einheimischen Fachkräfte erhalten.
Dieser Krieg hatte bisher schon 150 Milliarden Euro gekostet, das sind umgerechnet 5000 Dollar für jeden Afghanen. Bei 350 Euro Jahreseinkommen hätte die Lebenssituation der Menschen ganz erheblich verbessern können. Und wenn man das getan hätte, gäbe es heute keine Taliban mehr.
6. Es darf keine Liaison zwischen Entwicklungsfachkräften und ausländischem Militär geben.
7. Eine klare und zeitlich definierte militärische Exit-Strategie nimmt den Afghanen das Gefühl der ausländischen Besetzung.
8. Das Prinzip „Dialog statt Gewalt“ muss soweit wie möglich für Militär und Polizei gelten.
9. Ein Dialog mit gemäßigten Taliban ist nötig und möglich.
10. Ein Aufbau lokaler staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen vorwiegend mit lokalen Kräften stärkt die Eigenverantwortung der Afghanen für ihr Land.
Die Holländer haben, nachdem sie mehrfach beschossen worden sind, den Kontakt zu der Bevölkerung gesucht, aus der heraus auf sie geschossen worden ist. Das Ergebnis war, dass sich die Angriffe gegen die Holländer innerhalb von zwei Monaten halbiert haben, die Kriminalität um zwei Drittel zurückgegangen ist. Hier wird die enge Korrelation zwischen Gewalt und Gegengewalt erkennbar.
Die Afghanen, so Sahlmann, wollen mehrheitlich, dass die Bundeswehr bleibt, aber nicht schießt. Es habe über ein Jahr gedauert, bis die Bundeswehr einen Schuss abgegeben habe.
11. Die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung werde nur durch Entwicklung der ländlichen Räume erreicht. Armutsbekämpfung durch Ernährungssicherung, Basisgesundheits- und Beschäftigungsprogramme sollten dabei im Vordergrund stehen.
In ländlichen Räumen gibt es keine Gesundheitsversorgung. 90 % der Frauen und 60 % der Männer können nicht lesen. Das Land hat sich immer gegen Fremdherrschaft gewehrt, war nie Kolonie, ist nie direkt mit der westlichen Welt in Kontakt gekommen.
12. Der Aufbau des Kleinkreditwesens (Beispiel Grameen-Bank) ist mit viel größerer Intensität voranzutreiben.
Da könnte man Afghanen als Multiplikatoren ausbilden. Die Grameen Bank in Bangladesh hat über eine Million Arbeitsplätze geschaffen.
13. Der Westen, insbesondere das Militär, darf bei der afghanischen Bevölkerung keine Erwartungen wecken, die nicht erfüllt werden können. Wichtig ist, die afghanischen Eigenkräfte zu fördern und zu stärken.
Die Bundeswehr fuhr immer in großen Kolonnen. Man fragte Bürgermeister, was es denn für Probleme gebe, hatte immer wieder Hoffnungen geweckt, die man nicht erfüllen konnte. Das führte zu einer großen Frustration. Vielen Offizieren könne man den guten Willen nicht absprechen, doch hätten diese oft keine Ahnung von den Entwicklungsprozessen. Bei der Entwicklungshilfe habe man immer klar gesagt, was man leisten könne und was nicht.
14. Zur Durchsetzung der neuen Strategie ist eine landesweite realistische Unterrichtung der afghanischen Bevölkerung über die Entwicklungsziele erforderlich. Es muss transparent sein, welche Maßnahmen in den einzelnen Distrikten geplant sind und welche Beiträge dazu von der lokalen Bevölkerung erwartet werden.
15. Stärkung der kulturellen Identität
16. Die Drogenbekämpfung muss entsprechend der inzwischen mit VN-Hilfe entwickelten umfassenden Strategie umgestellt werden.
17. Eine angemessen besoldete Polizei und Grenzpolizei, die afghanischem Recht und Gesetz verpflichtet sind, müssen mit viel größerem deutschem und europäischem finanziellen und personellen Engagement aufgebaut werden. Dazu sollten auch die Bundesländer personell wesentlich beitragen.
Die Bundeswehr behaupte zwar von sich, dass sie dies könne, aber tatsächlich kann sie die Polizei nicht ausbilden. Denn die Polizei muss ja mehr können als die Bundeswehr. Sie muss den Menschen ein „Freund und Helfer“ sein, muss für Ordnung sorgen.
Herbert Sahlmann berichtet von einem Fall, als sich ein ausländischer Mitarbeiter einer Hilfsorganisation mit einer Afghanin eingelassen hatte. Daraufhin war es, gesteuert von einer fundamentalistischen Vereinigung, zu einer Demonstration gekommen. Die Demonstranten hatten einige Europäer verprügelt, das Camp niedergebrannt. Ein Wasserwerfereinsatz hätte hier derartiges doch verhindern können.
18. Afghanistan muss solange Budgetmittel für die Besoldung der Verwaltungsbeamten, Polizisten, Richter und Militärs vom Westen erhalten, bis mit westlicher Unterstützung ein Steuer- und Abgabensystem aufgebaut ist, das die notwendigen Staatseinnahmen ermöglicht.
Die Drogenwirtschaft habe vier Mal mehr Geld als der Staat, was dann auch zu einem Teil in Luxusartikel für die Mächtigen der Drogenwirtschaft ausgegeben werde. Dort gebe es deutsche Wagen von BMW und anderen Firmen, die man sogar in Deutschland selten sehe. Und natürlich gehe auch ein großer Teil dieser Gelder in den Waffenkauf. Deswegen seien die Warlords besser bewaffnet als die Polizei. Niemand denke jedoch daran, die Warlords zu entwaffnen. Die Bundeswehr mache es nicht, die Amerikaner entwaffneten die Warlords nicht. Warum auch – die sind die einflussreichen Kräfte der Nordallianz, den Partnern der westlichen Streitkräfte.
19. Afghanische Staatliche Stellen müssen besonders auf lokaler Ebene, wo sie ihre Aufgaben noch nicht angemessen wahrnehmen können, von den VN-Organisationen (UNAMA) unterstützt werden. Dabei sollte die Organisation islamischer Staaten intensiver in den Prozess einbezogen werden.
20. Ansätze einer regionalen Sicherheits- und Entwicklungszusammenarbeit sollten intensiviert und in einer regionalen Konferenz für Sicherheit und Entwicklung institutionalisiert werden.
Umsetzungschancen und Wege
Der NATO-Gipfel am 4.4.08 hatte zwar eine Übergabe der NATO-Truppengewalt in der Stadt Kabul an das afghanische Militär in Aussicht gestellt. Gleichzeitig wurde aber die Entsendung weiterer Truppen nach Afghanistan beschlossen.
Von der Bundesregierung und der EU ist eine Exit-Strategie zu verlangen, damit diese in der NATO durchgesetzt werden kann.
Zur Durchsetzung des o.g. Strategiewechsels bedarf es großer zivilgesellschaftlicher Anstrengungen in Deutschland und in anderen westeuropäischen Ländern. Unsere Regierungen müssen dazu gebracht werden, die notwendigen Beschlüsse zum Stopp von OEF (Operation Enduring Freedom), der Entsendung der Tornados und der KSK-Truppen zu fassen. Gleichzeitig müssen ausreichend Mittel für eine Entwicklung Afghanistans bereitgestellt werden.
Ansetzen können wir bei unseren Landtags-, Bundestags- und Europa abgeordneten, bei Landes- und Bundesregierung und EU-Kommission, in den Medien, der Öffentlichkeit und nicht zuletzt in unserem persönlichen Umfeld.
Wir sollten auf unsere Entscheidungsträger einwirken, mehr Polizisten zur Polizeiausbildung nach Afghanistan zu schicken.
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Diskussion:
Die Ziele der Amerikaner seien ja ganz andere, so Sahlmann. Da gehe es gar nicht um die Entwicklung des afghanischen Volkes.
Afghanistan sei ein Durchgangsland für den ganzen indischen Subkontinent. Wer dieses Land kontrolliere, könne Pipelines an die Küsten bringen, so den Westen mit Gas und Erdöl versorgen.
Vielleicht wolle man auch China einkreisen, das ja wirtschaftlich die USA bald überholen könnte. Strategisch geht es den USA immer noch um die Weltherrschaft. Und ein regionaler Konflikt biete die Möglichkeit, in der Region bleiben zu können.
Ein Diskussionsteilnehmer spricht sich für eine stärkere Einbeziehung von moslemischen Staaten aus.
Antwort: das sei sehr wichtig. Und man sollte sich auch mit dem Iran an einen Tisch setzen. Der Iran habe selbst große Drogenprobleme. Über 50 Prozent der Studenten in Teheran seien drogensüchtig. Die Drogenbarone brächten ihre Ware in gepanzerten Fahrzeugen in den Iran. Doch als die Iraner 300 Millionen Euro für derartige Projekte anboten, gab es im Westen Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit dem Iran.
Ein Teilnehmer meint, man müsse den Drogenbauern Alternativen anbieten. Z.B. der Anbau von Rosen müsste doch gewinnbringend sein.
Man könne nicht den Terrorismus bekämpfen, indem man Krieg gegen die Bevölkerung führe, so ein Wortbeitrag. Natürlich hätten die USA das Recht, sich gegen Angriffe wie den 11. September zu wehren. Doch ein Kommandoüberfall von Spezialkräften auf eines der Al Qaida Ausbildungscamps hätte doch auch gereicht.
Doch „unsere“ Tornados tragen direkt zur Bombardierung der Zivilbevölkerung bei. So schliessten sich Schmuggler, die Waren aus Pakistan über die Grenze brächten, in größeren Gruppen von 40 Personen zusammen, weil man Überfälle fürchtete. Und aus Angst vor diesen Überfällen seien diese Schmuggler auch bewaffnet. Ein Tornado könne jedoch nicht erkennen, dass es sich um Schmuggler handle, gebe nur weiter, dass sich in einem bestimmten Gebiet 40 bewaffnete Personen bewegten – und alles andere ist dann nur noch eine technische Frage.
Exit: heute, morgen oder übermorgen?
Eine Fragestellerin merkte an, dass der Referent die destruktive Wirkung des Militärs gut geschildert habe, in seiner Forderung nach Exit aber sehr zaghaft sei, einen Exit fordere, der zwischen drei und fünf Jahren dauere.
Alle waren sich einig in der Forderung, dass das ausländische Militär Afghanistan verlassen muss. Uneinigkeit bestand jedoch in der Frage, in welchen Zeiträumen das westliche Militär das Land verlassen solle. Sahlmann scheinen drei bis fünf Jahre realistisch zu sein. Wir sollten jedenfalls, so die meisten Wortbeiträge, auf einen kurzfristigen, zügigen Abzug „unserer“ Truppen eintreten.
Wenn man sofort abzieht, was ist dann mit den Menschen, die mit „unseren“ Truppen kooperieren/kollaborieren?
Das Karsai Regime ist auf die ausländischen Truppen angewiesen. Wenn die abziehen, zerfällt das Regime.
In einer Region wurden die Personen, die mit den Amerikanern zusammengearbeitet hatten, von Taliban ermordet.
Nachdem die Sowjetarmee 1989 das Land verlassen hatte, konnte sich der aus der kommunistischen Demokratischen Volkspartei Afghanistans stammende und prosowjetische Präsident Mohammed Nadschibullah bis April 1992 an der Macht halten.
Nadschibullah konnte Kabul nicht mehr verlassen. Bis zur Eroberung Kabuls durch die Taliban fand er Schutz im UN-Hauptquartier. Am 27. September 1996 wurde er von den Taliban gehängt.
Die derzeit herrschende Elite hat sehr gut das Schicksal von Nadschibullah vor Augen, so will niemand enden. Und deswegen stehen sie aber auch mit dem Rücken zur Wand, können gar nicht aufhören. Wir sollten uns deswegen überlegen, wie wir Kollaborateure schützen, z.B. durch Asyl. Dann wäre unter der herrschenden Elite vielleicht auch mehr Flexibilität zu erwarten.
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