• BERNHARD CLASEN • |
15.5.2008: Das Unternehmen Bertelsmann
Auf Einladung des Buchladens „ProLibri“, attac, der GEW, der IGM, Ver.di, Die LINKE und www.splitter-und-balken.de sprach der Autor und Publizist Werner Rügemer am 15. Mai im Mönchengladbacher Buchladen „ProLibri“ vor ca. 30 ZuhörerInnen.
„Werner Rügemer, dessen neues Buch „Heuschrecken im öffentlichen Raum" nächste Woche erscheinen wird, ist durch seine Bücher „Colonia Corrupta" , „Cross Border Leasing“ und „Privatisierung in Deutschland“ einem größeren Publikum bekannt.
….
Das Prinzip des in England entwickelten Public Private Partnership (PPP) gilt in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Investitionsstau. Dabei übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Schule, einer Straße oder einer Entsorgungsanlage, sondern auch Planung, Finanzierung und langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre lang eine Miete zahlt.
Neben den Merkmalen und bisherigen Ergebnissen in England bietet dieses Buch Falldarstellungen über Akteure, Lobbyisten-Netzwerke und Gesetze in Deutschland. Charakteristika von PPP, die den Medien, Abgeordneten und Stadträten üblicherweise vorenthalten bleiben, werden offengelegt: Geheimhaltungspflichten, Wirtschaftlichkeitsvergleich, Auftragsvergabe, Vertragsgestaltung, Softkosten, »Lebenszyklusansatz«, Verpfändung der Verträge, Bonus- und Malussysteme, statistische Tricks.
Auch die betriebs- und volkswirtschaftlichen Folgen auf nationaler sowie auf EU-Ebene - z.B. Steuerverluste des Staates, Preiserhöhungen, Ausschaltung des Mittelstands, Einsatz von Niedriglöhnern - werden erstmals zusammenfassend dargelegt."
( dem Einladungsschreiben von „Prolibri“ entnommen).
Günter Rombey stellte zu Beginn der Veranstaltung den Redner und das Thema „Bertelsmann“ vor. Der Redner habe auch einmal in Mönchengladbach gesprochen, just als man unser Kanal-Netz im Cost- und Leasing Verfahren an eine amerikanische Firma habe verscherbeln wollte. Die Fraktionsvorsitzenden waren bei diesem Vortrag anwesend, und nach dem Vortrag ist dieses Projekt in aller Stille in Mönchengladbach beerdigt worden.
Werner Rügemer erzählte gleich zu Beginn seines Vortrages aus dem Nähkästchen, berichtete über seine erste, indirekte Begegnung mit Bertelsmann. Als er einmal einen Beitrag über die Arbeit des Bertelsmann Verlages in einem Verlag abgeliefert hatte, in dem er dargestellt hatte, wie die Bertelsmann-Stiftung mit der Hans-Böckler-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung zusammenarbeite, sei die Verlagsleitung plötzlich ängstlich geworden. Schließlich erhalte man doch Gelder für die Finanzierung von Büchern. Und mit so einer Veröffentlichung würde man die Fördermittel verlieren. Völlig unvermutet tauchte da so eine Abhängigkeit auf.
Letztendlich war das Buch erschienen, aber ohne den Beitrag über Bertelsmann.
Zwei Jahre später erschien im Bertelsmann-Verlag das Buch „die Berater“. Der Autor dieses erfolgreichen und mehrfach aufgelegten Buches, Thomas Leif, kam aus einem eher links alternativen Netzwerk von investigativen Journalisten.
Mit Erstaunen, so Werner Rügemer, habe er beim Lesen festgestellt, dass ihm einige Passagen sehr bekannt vorkamen. Fünf Druckseiten hatte der Autor direkt von ihm übernommen. Darauf angesprochen, habe der Autor zunächst gesagt, dies sei so aufgrund eines technischen Versagen geschehen.
In dieser Auseinandersetzung sei er auch von einer anderen Autorin angesprochen worden, die ihm berichtet hatte, dass es ihr auch passiert wäre, dass Bertelsmann ihre Texte veröffentlicht hatte, ohne ein Honorar zu bezahlen. So zeigen also diese Fälle, wie sich Bertelsmann in seinem Umgang mit Autoren häufig über Recht und Gesetz hinwegsetze.
Zwar sei Bertelsmann ein ultrakonservatives Unternehmen, doch man kaufe sich auch schon mal gerne linke Autoren, wenn dies ein Geschäft zu werden verspreche.
Natürlich müssten diese Autoren schon mal akzeptieren, dass der Verlag auch inhaltlich gewisse Vorstellungen durchdrücken wolle. Autor Leif z.B. habe akzeptieren müssen, dass ein geplanter Beitrag über den Bertelsmann-Konzern rausfallen musste.
Bertelsmann sei häufig auch dann in einem Produkt enthalten, wenn sich der Namen Bertelsmann nicht auf der Packung finden lasse, wie z.B. der Fernsehsender RTL.
Und Bertelsmann habe auch Anteile an Spiegel, Zeit.
Gleichzeitig besitze Bertelsmann Firmen wir Arvato und „Infoscore“. „Infoscore“ sei ein Tochterunternehmen von Arvato. Bertelsmann besteht heute aus 800 Tochterunternehmen, von denen keines den Namen Bertelsmann trage.
Die Bertelsmann-Firma „Infoscore“ erfasse, verwalte und bearbeite Daten. Wenn man z.B. eine Fahrkarte kaufe, gehe das über Arvato. Und wenn man mit der EC-Karte eine Fahrkarte bezahle, werde das bei Infoscore registriert. Auch die Daten der acht Millionen Deutschen, die bei der Schufa registriert sind, würden von „Infoscore“ verwaltet.
Das Geschäft mit Daten sei ein großer, boomender und aufstrebender Markt. Die Daten von „Infoscore" würden nach einer Aufbereitung weiterverkauft an andere Unternehmen.
Zur Geschichte des Bertelsmann-Konzerns
Bertelsmann entstand als Verlag für pietistische Literatur. Deswegen sitzt Bertelsmann heute noch in Gütersloh, wo die große deutsche Behinderteneinrichtung, Bethel, ihren Sitz hat.
Die Wahl des Sitzes ist Ausdruck eines erfolgreichen Konzernkonzeptes: die Verbindung einer gewissen Christlichkeit mit knallhartem Unternehmertum.
Ein Standbein des Konzerns waren von Anfang an billige Bücher für das Volk. Man war der Hauptproduzent von eigens verfasster Unterhaltungsliteratur für die Wehrmacht. Es waren die leicht lesbaren Kurzromane für Landser in den Schützengräben, die den Aufstieg des Konzerns ermöglicht hatten. Fünf Jahre war man Hauptlieferant der Armee. Und weil man immer Wert auf das christliche Image legte, war es immer gut, sich als Verfolgte des Naziregimes auszugeben. Mit wechselnder Ideologie, immer auf Seiten der Mächtigen, mal christlich angestrichen, mal nazimäßig und immer flexibel habe man das Unternehmen nach oben gebracht. Und Bertelsmann habe als erstes großes deutsches Unternehmen erkannt, dass man nicht nur immer auf die christlichen Parteien setzen solle. So ging man auf die SPD zu, kam mit Johannes Rau in Kontakt. In diese Zeit fallen Bildungsprogramme, wie „Die Schule der Zukunft“, die von Bertelsmann gesponsert wurden.
Und bereits durch diese Programme ziehe sich wie ein roter Faden, was Bertelsmann bis heute propagiert: Privatisierung, Selbstbeteiligung der Eltern und Schüler, Bildungssparen, vergleichbar dem Bausparen.
Und mit der Rau-SPD ist Bertelsmann etwas gelungen, was Adenauer und der BDI nicht geschafft hatten.
Adenauer wollte von Anfang an den „Rotfunk“ (WDR, NDR etc.) ausschalten. Denn in den neuen öffentlichen Rundfunk sind doch eher Sozialdemokraten gekommen. In den 50er Jahren hätten Adenauer und Kollegen den „Rotfunk“ ausschalten und nach amerikanischem Vorbild einen privatisierten Rundfunk und privatisiertes Fernsehen einführen wollen. Da sollte dann mehr Unterhaltung, Humor, Familienprogramme sein. Doch Adenauer wurde gebremst. Seine Träume ließen sich zwanzig Jahre später von einer Rau-SPD in Luxemburg umsetzen.
Anfang der 80er Jahre hat dann Bertelsmann die Bedeutung der Finanz- und Rechtsoase Luxemburg begriffen, gesehen, dass die dortige Gesetzgebung den Betrieb von Privatsendern ermöglichte. Und so schuf man in Luxemburg die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für den Privatfunk. Dort steht auch heute der technische Park für den Satelliten Astra. Einer der Hauptaktionäre von Astra ist die Deutsche Bank.
In den 70er Jahren hatten sich viele Konzerne in Luxemburg ihre Niederlassung geschaffen.
Einer von ihnen war Bertelsmann, der dann dort nach Luxemburger Recht RTL gegründet hatte.
Nun brauchte Bertelsmann aber in Deutschland ein Sendegebiet. Und das war der zweite Teil der Operation, der Deal mit Johannes Rau. Dieser Deal erlaubte, dass RTL nach NRW senden durfte. Offensichtlich hatte man die Angst von Rau, die nächste Wahl zu verlieren, genutzt. 1984 wurde RTL in Fahrt gebracht. Und damit brachte RTL als erstes Unternehmen in Deutschland das Privatfernsehen.
Nach dem erfolgreichen Start von RTL setzten sich Jahre später auch die Regierung Kohl, die EU und andere für das Privatfernsehen ein, führten es in Deutschland in großem Stil ein. Mit dem Erfolg der privaten Sender mussten sich auch die öffentlichen Sender mehr an den Inhalten dieser privaten Sender orientieren.
Bertelsmann finanziert neben der Massenunterhaltung Beratung von Eliten.
Zur Finanzierung: die Mehrheit der Aktien von Bertelsmann sind in eine Stiftung einzubringen. Bertelsmann musste versprechen, einen Teil der Gelder für öffentliche Zwecke auszugeben. Dadurch kann Bertelsmann 80 Millionen Euro pro Jahr ausgeben und muss gleichzeitig deswegen wenig Steuern bezahlen.
Die Politikberatung von Bertelsmann ist nicht mehr die Produktion von Massenkonsum. Die Stiftung organisiert Beratung der Eliten. Zu diesen Veranstaltungen kommen Entscheidungsträger, alles keine Leute, die RTL kucken.
Bertelsmann ist sehr flexibel, hat zu allen Kräften im politischen Raum Kontakt, wie der SPD, den Grünen.
Erst im letzten Jahr entwickelte sich in den Gewerkschaften ein Erschrecken über die nahen Kontakte zu dem Konzern. Inzwischen habe Ver.di als erste Gewerkschaft beschlossen, die Zusammenarbeit mit Bertelsmann einzufrieren. Und die GEW werde in diesem Jahr wohl eine ähnliche Entscheidung treffen. Diese Erkenntnis setzt sich auch in Gewerkschaftskreisen allmählich durch.
Bertelsmann prägte von Anfang an die Debatte des „Weg vom Staat – hin zu persönlicher Verantwortung“. So setzte Bertelsmann das Motto „Selbstbeteiligung der Bürger“, prägte die „Ich-AG“, wo der Bürger sich als Unternehmer seiner selbst verstehen soll. An Stelle des Staates sollen unternehmerischer Organisationsformen treten.
Das Unternehmen Bertelsmann ist noch rückschrittlicher als es das deutsche Aktiengesetz erlaubt.
Denn nach dem Aktienrecht müssen die Einkommen der Vorständler im Bericht erscheinen.
Doch die Aktien werden nicht an der Börse gehandelt.
Die Bertelsmann-Stiftung ist in den letzten 10 bis 15 Jahren stark ausgebaut worden. Bertelsmann hat eine wichtige Rolle bei der Konzipierung der Hartz Gesetze gespielt. Die Stiftung hat ein eigenes Zentrum für Hochschulförderung. Dort wurde die Studiengebühr entwickelt und durchgesetzt. Auch die Studiengebühr sei eine Erfindung von Bertelsmann.
Vor einem Jahr hatte die Bertelsmann-Stiftung den zwei bekanntesten Arbeitsrechtlern Deutschlands den Auftrag gegeben, ein neues Gesetzbuch zum Arbeitsrecht zu entwerfen. Der eine der beiden gilt als CDU-nah, der andere als SPD-nah. Das zeige, wie flexibel und politisch geschickt man vorgehe.
Die Bertelsmann-Stiftung hat ein außenpolitisches Forum. Dieses vergibt Preise für das schönste Privatisierungskonzept oder Kampagnen wie „Du bist Deutschland“.
Bertelsmann macht Einzelprojekte und gesamtpolitische Kampagnen.
Und man habe den Anspruch, auch international zu wirken. So gebe es den BTX, den Bertelsmann Transformation Index. Da werden 150 Staaten nach ihrer Reformwilligkeit bewertet, hier vergibt Bertelsmann Noten.
PPP (Public Private Partnership). „E-Government“ (elektronische, digitale Bürgerverwaltung)
Bertelsmann sucht Städte, wo ein „E-Government“ eingeführt werden kann. Bisher gebe es zwei Städte, die hier mitmachen: East Riding in Großbritannien und Würzburg. Die elektronische Bürgerverwaltung hat das Ziel, die Kommunikation der Bürger mit ihrer Stadtverwaltung auf die elektronische Kontaktaufnahme zu verlagern. Wenn das umgesetzt sei, werde sich kein Beamter mehr von dem persönlichen Auftreten von Bürgern belästigt fühlen, beim elektronischen Kontakt zwischen Bürger und Stadtverwaltung bekommt nur noch der Bildschirm des eigenen Computers den Ärger des Bürgers mit. Ziele der elektronischen Bürgerverwaltung: die Stadtverwaltung kann Personal einsparen, die direktive Konfrontation wird entschärft, wenn man sich am Laptop ärgert, merkt das ja keiner. Das spart Personal.
Über seine Tochtergesellschaft „Arvato“ mache Bertelsmann Städten in Europa das Angebot „wir richten für euch diese elektronische Bürgerverwaltung ein“. Doch viele Städte seien skeptisch. „Arvato“ hat bisher nur Würzburg überreden können. Würzburg hat mit „Arvato“ einen 10Jahres-Vertrag. In dieser Zeit richtet Arvato eine digitale Plattform ein, wo man z.B. für Bauanträge, Knöllchen, Wohnortwechsel etc. eigene Plattformen einrichtet. Und so sollen in Würzburg in 10 Jahren 75 Stellen eingespart werden.
Damit alle Bürger, auch die, die keinen PC haben, sich daran beteiligen können, richtet Bertelsmann an öffentlichen Stellen Computer ein, wo man kostenfrei mit seiner Stadtverwaltung kommunizieren kann.
Warum ist Arvato an derartigen Aufträgen interessiert?
Zum einen ließen sich Milliarden verdienen, wenn man von vielen deutschen Städten einen Auftrag zur Zusammenarbeit erhielte. Doch es muss auch noch andere Interessen geben. Mit dieser Arbeit kommt Bertelsmann an Daten, wie Steuererklärungen, die Auszahlung von Wohngeld etc. Wenn man sieht, wie Bertelsmann über „Infoscore“ an die Daten der Bahntickets, der Schufa, aller Aktionäre der Deutschen Bank (auch diese werden über Avato verwaltet) kommt, ist erkennbar, woher der Datenhunger kommt. Und Datensätze lassen sich verkaufen. „Kauf- und Reaktionsmuster“, Persönlichkeitsprofile lassen sich von Infoscore mit Daten ermitteln. Wenn man weiß, wer eine Kreuzfahrt bucht etc., kann man auch Persönlichkeitsprofile kaufen und dann die Leute belästigen. Hier dürfte wohl das Interesse von Bertelsmann liegen.
Eine Rolle bei der Privatisierung spielt die Geheimhaltung. In Würzburg gibt es eine Linkspartei. Und diese wollte den Vertrag zwischen Bertelsmann und der Stadt Würzburg einsehen. Doch da hatte sie Pech gehabt, denn derartige Verträge sind geheim.
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Diskussion
In der Diskussion wurde erwähnt, dass viele Leute gar nicht wissen, dass die Verlage Südwest, Kösel, DVA u.a. Bertelsmann gehören.
Auch in der Auslieferung von Büchern hat Bertelsmann eine wichtige Rolle, so lässt z.B. „Konkret“ seine Bücher durch Bertelsmann ausliefern.
Entscheidend sei gewesen, dass Bertelsmann vor drei Jahrzehnten den brachliegenden Goldmann Verag gekauft hatte. Und man hatte eine Marke gekauft.
Warum sind eigentlich die Privatisierungsverträge geheim?
Formal wird gesagt, man dürfe keine betrieblichen Geheimnisse bekannt geben, die Konkurrenz könnte das erfahren. Doch mit der Geheimhaltung wird der Preis in der Höhe gehalten. Denn dann weiss man nicht, welchen Preis die nächste Stadt bekommen kann.
Vor drei Wochen hat die Bürgerinitiative „Solingen ist unser“ erstritten, einen PPP-Vertrag in voller Länge einsehen zu können. Und man habe letztendlich die Verträge in Kopie bekommen und ist nun dabei, das auszuwerten. Ein schöner Erfolg, für den die Bürgerinitiative zwei Jahre gekämpft habe.
Wenn solche Verträge mit einer ausländischen Firma gemacht werden, sind diese häufig in einer anderen Landessprache. Gleichzeitig werde häufig das Risiko ins Ausland verlagert.
Welche Ideologie steht hinter Bertelsmann?
Das Besondere an Bertelsmann ist, dass man nicht nur erfolgreiches Wirtschaftsunternehmen sein wolle, sondern dass man ein bestimmtes Unternehmensmodell einer konfliktfreien, klassenkampffreien Struktur auf die Gesellschaft ausdehnen wolle. Auch die Gesellschaft solle nach diesem Prinzip funktionieren. Bei so viel Harmonie stelle sich natürlich die Frage, ob man dann nicht irgendwann einmal den Bundestag als überflüssig betrachten wird.
Privatisierung des Bildungssystems.
Langfristig sollen die Hochschulen privatisiert werden. Problematisch ist die Privatisierung des normalen Schulsystems. Die Kampagne „privat vor Staat“ hat bei den Leuten gewirkt.
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