• BERNHARD CLASEN • |
28.2.2008: Memorial: Gewalt in Inguschetien eskaliert
Die lange als stabil geltende kleine Kaukasusrepublik Inguschetien wird zunehmend von Gewalt geprägt. In der ganzen Republik treiben bewaffnete, dezentral organisierte Aufständische ihr Unwesen, lockten regelmäßig Beamte, Sicherheitskräfte, aber auch Bürger, die mit den Behörden zusammenarbeiten, in einen Hinterhalt, und ermorden ihre Opfer. Präsident Sjasikow selbst ist machtlos. So hatten Aufständische sein Dorf, das Gebäude der Präsidialverwaltung, seinen Autokonvoi beschossen, waren enge Verwandte des Präsidenten entführt worden.
Und auf das Konto der Aufständischen scheinen auch die Morde an Angehörigen nationaler Minderheiten zu gehen, vor allem Russen, aber auch Romas, Armenier und Koreaner. Offensichtlich will man damit Präsident Sjasikows Plan, Angehörige von Minderheiten, die die Republik verlassen hatten, zu einer Rückkehr zu bewegen, einen Strich durch die Rechnung machen.
Die staatlichen Sicherheitskräfte kennen ihrerseits wenig Skrupel. Immer wieder verschwanden Verdächtige kurz nach ihrer Verhaftung und tauchten wenig später in einem Gefängnis der Nachbarrepublik Ossetien auf, wo sie unter Folter Geständnisse unterschrieben. Als Folge dieser staatlichen Gewalt erhielten die Aufständischen immer neuen Zulauf. Die Verlegung von weiteren 2500 Soldaten in die Kaukasus-Republik im August brachte keine Entspannung. Vielmehr hätten die Aufständischen nun noch mehr Ziele für ihre mörderischen Überfälle.
Entführungen durch die Sicherheitskräfte heizen die angespannte Situation im Land weiter an. Als diese am 20. September zwei Personen entführt hatten, blockierten mehrere hundert Menschen mit Betonblöcken eine Kreuzung der inguschischen Hauptstadt Nasran. Die aufgebrachten Menschen forderten eine sofortige Freilassung der Entführten, eine Aufklärung aller anderen Entführungsfälle und die Bestrafung der Verantwortlichen. Die Sondermiliz OMON versuchte die Versammlung aufzulösen, schoss mit Gewehren über die Köpfe der Protestierenden, musste sich aber dann vor den Steinwürfen aus der Menge zurückziehen. Erst nach Bekanntwerden der Freilassung der Entführten gingen die Menschen auseinander.
Am 9. November wurde ein sechs-jähriger Junge von Sicherheitskräften ermordet. Aus Wut über die Tat demonstrierten zwei Wochen später mehrere hundert Menschen auf dem zentralen Platz von Nasran. Auch diese Demonstration wurde von den Sicherheitskräften brutal aufgelöst.
Die zahlreichen Demonstrationen gegen die Verschleppungen und das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte seien ein Indiz, so Memorial, wie groß das Misstrauen der Bevölkerung in die herrschende Politik sei.
Umso mehr verwundere es, dass bei den Dumawahlen am 2. Dezember 98,7% der Wähler für „Eines Russland“ gestimmt hatten.
Gleichzeitig, so Memorial, würden die Freiheiten zunehmend eingeschränkt. So gebe es praktisch kein Demonstrationsrecht mehr, eine kritische Internetseite sei vom Netz genommen worden, von auswärts angereiste Journalisten müssten häufig mit einer Festnahme und anderen Unannehmlichkeiten rechnen.
Und auch für 2008 sei keine Entspannung zu erwarten. Am 26. Januar sei erneut eine Demonstration brutal aufgelöst worden, obwohl man doch für eine „Unterstützung des Kurses von Präsident Putin gegen Korruption und Terrorismus“ habe demonstrieren wollen. Unter den 40 Festgenommenen seien allein 12 Journalisten gewesen.
Nachdem die Demonstration aufgelöst worden war, hatten Unbekannte mehrere öffentliche Gebäude in Brand gesteckt.
Wolle man verhindern, dass die Situation in Inguschetien außer Kontrolle gerate, so Memorial in seinem Bericht, müsse wirksam gegen Menschenrechtsverletzungen vorgegangen werden. Schon Andrej Sacharow, einer der Gründer von „Memorial“, habe gesagt, dass sich Sicherheit, Menschenrechte und Frieden gegenseitig bedingten.
Konkret, so Memorial, sei internationalen humanitären Organisationen, wie dem ICRC, Zugang zu Haftanstalten in der Region zu gewähren, müsste die Staatsanwaltschaft von der Generalstaatsanwaltschaft kontrolliert werden. Sinnvoll sei es auch, die Miliz in Menschen- und Bürgerrechten zu schulen. Prozesse, die mit unter Folter erwirkten Geständnissen geführt worden wären, seien neu aufzurollen, die Behörden müssten mit den Menschenrechts¬strukturen von Europarat und UNO zusammenarbeiten und gleichzeitig die Presse- und Versammlungsfreiheit garantieren.
Zurück
• BERNHARD CLASEN •
Für Frieden, Menschenrechte, Soziale Gerechtigkeit und Ökologie
Bernhard Clasen © 2001 - 2007
Design: Zaira Aminova