• BERNHARD CLASEN • |
26.12.2007: Neues russisches Parlament schafft Umweltausschuss ab
Umweltschutz wird in der russischen Politik immer mehr an den Rand gedrängt. Zu diesem Schluss kommt die russische Umweltgruppe „Ecodefense“ in einer Presseerklärung, die am 25. Dezember in Moskau veröffentlicht wurde. Nach der Abschaffung des Umweltamtes „Gospriroda“ 2000, wird sich nun in der neuen Duma kein Umweltausschuss mehr finden. Dies, so „Ecodefense“, zeige deutlich, wie weit unten der Umweltschutz in der Prioritätenliste der russischen Politik angesiedelt sei.
Vor wenigen Tagen hatte die Russische Staatsduma beschlossen, den Ausschuss für die Nutzung der natürlichen Reserven und den Umweltausschuss zusammenzulegen. Nun gibt es kein Gremium mehr, das es als seine Aufgabe ansieht, die großen Reichtümer der russischen Natur zu schützen.
Die Entscheidung, den Umweltausschuss abzuschaffen, fügt sich in eine Politik ein, die die Interessen der Natur immer mehr zurückdrängt. 2007, so Vladimir Slivjak von „Ecodefense“, waren die staatlichen Umweltgutachten abgeschafft worden. Dadurch hätte der Staat deutlich zu verstehen gegeben, so Vladimir Slivjak von „Ecodefense“, dass er mehr an einem kurzfristigen Profit als an nachhaltigem Umweltschutz interessiert sei. Doch Gesundheit und eine saubere Natur lassen sich mit diesen Profiten nicht erkaufen, so Slivjak. Gleichzeitig seien die staatlichen Ausgaben für umweltrelevante Vorhaben in den letzten Jahren kontinuierlich geringer geworden.
Die Umweltgruppe „Ecodefense“ existiert seit 1989. In Deutschland erregte sie großes Aufsehen, als sie im Sommer 2007 bei der Staatsanwaltschaft Münster gegen den Export deutschen Atommülls nach Russland geklagt hatte.
„Heute verwendet Russland seine Ressourcen fast wie zu Zeiten eines Krieges: der Verteidigungshaushalt wächst ständig, immer mehr Geld wird den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig erfahren soziale Leistungen, ökologische sinnvolle Projekte immer neue Kürzungen“ so Slivjak.
Weitere Informationen unter:
007 / 495 / 7766281 oder 007 (903)2997584 – Wladimir Slivjak (englisch oder russisch)
Die Internetseite von "Ecodefense"
E-Mail von Ecodefense: ecodefense@gmail.com
Zurück
• BERNHARD CLASEN •
Für Frieden, Menschenrechte, Soziale Gerechtigkeit und Ökologie
Bernhard Clasen © 2001 - 2007
Design: Zaira Aminova