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Großbritannien will usbekischen Oppositionspolitiker abschieben

Am 28. November soll der usbekische Oppositionspolitiker Jahongir Sidikov von Großbritannien nach Usbekistan abgeschoben werden. Sidikov, der Mitglied der Oppositionspartei „Erk“ ist, war auch in seinem Exil in Großbritannien aktiv gegen das Regime in Usbekistan aktiv. Menschenrechtler befürchten bei einer Abschiebung, dass Sidikov in Usbekistan Gefängnis, Folter und möglicherweise sogar der Tod erwarten. Viele weitere Erk-Mitglieder befinden sich derzeit in Usbekistan in Haft.

Folter ist in usbekischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Nach Angaben von Human Rights Watch sind Elektroschocks, Sauerstoffentzug, sexuelle Gewalt und Gewaltandrohung gegenüber Familienmitgliedern Instrumente, mit denen die Gefangenen zerstört werden.

Trotzdem hatte die Europäische Union die gegen Usbekistan verhängten Sanktionen im Oktober gelockert, da es angeblich Fortschritte im Bereich der Menschenrechte in dem zentralasiatischen Land gebe.

Deutschland unterhält seit 2002 in der usbekischen Stadt Termez einen Bundeswehrstützpunkt, der für die in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten von wichtiger logistischer Bedeutung ist.

Jahongir Sidikov befindet sich derzeit in der Abschiebehaftanstalt IRC Colnbrook, in unmittelbarer Nähe zum Flughafen Heathrow.



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