Bernhard Clasen

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Aktuelles

24.11.2007. Vorsitzender des Menschenrechtszentrums „Memorial“, Oleg Orlow
und Journalisten von RENTV in Inguschetien überfallen.

Orlow In der Nacht vom 23. auf den 24. November 2007 wurden ungefähr um Mitternacht der Vorsitzende des „Menschenrechtszentrums Memorial“ Oleg Orlow und drei Journalisten von RenTV von maskierten Bewaffneten überfallen. Nach Angaben der „Nowaja Gazeta“ hatte sich um Mitternacht eine weisser Kleinbus dem Hotel genähert und ungefähr Personen stürmten aus diesem Bus in das Hotel. Sofort gingen im Hotel alle Lichter aus, waren Pistolenschüsse zu hören. Menschen schrieen, man hörte, dass jemand mit Stiefeln getreten wurde. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich Orlow und die Journalisten im Hotel „Assa“ in Nasran. Die nächtlichen Angreifer, die Kampfuniformen trugen, drohten mit einem Verhör und einer Erschießung.
Anschließend wurde die Gruppe von den Bewaffneten an einen unbekannten Ort gebracht, wo man den Gefangenen Plastiksäcke über den Kopf zog und sie misshandelte. Als man sie schließlich wieder auf freien Fuß setzte, machte sich die Gruppe, barfuss und fast nackt, auf den Weg und erreichte das Dorf Nesterowskoe. Ihre Ausrüstung, Notebooks und Kommunikationsgeräte hatte man ihnen beim Überfall entwendet. In Nesterowskoe erreichten sie schließlich die Miliz, wo sie eine Anzeige erstatteten.
Der Überfall auf einen der bekanntesten Menschenrechtler Russlands, Oleg Orlow, ist der bisherige Höhepunkt einer Reihe von Repressionen und gewaltsamen Angriffen gegen Andersdenkende in den letzten Tagen.

Am 21. November war der Kandidat für die Dumawahlen der Partei „Jabloko“, Farid Babajew, von Unbekannten mit Schusswaffen angegriffen worden. Babajew hatte im August einen Runden Stuhl zu Menschenrechten organisiert, an dem auch Menschenrechtler aus Moskau teilgenommen hatten. Babajew ist es zu verdanken, dass heute in Dagestan Entführungen, außergerichtliche Hinrichtungen und die Willkür der Miliz in der gesamten Gesellschaft diskutiert werden.

Am 24. November erlag Babajew seinen Verletzungen im Zentralen Krankenhaus von Machatschkala in Dagestan.

Am 23. November wurde das Büro der Vereinten Bürgerfront des Schachweltmeisters Garry Kasparow ohne Gerichtsbeschluss durchsucht, Werbematerial der Oppositionspartei beschlagnahmt.

Am 23. November stürmen Milizionäre die Redaktion der St. Petersburger Zeitung "Novij Peterburg", beschlagnahmen Computer und Festplatten. Die Redaktion ist paralysiert, an ein Weiterarbeiten ist so erst einmal nicht zu denken.
Beobachter vermuten, dass diese Repression Folge regierungskritischer Artikel in der "Novij Peterburg" sind. So hatte die Zeitung u.a. ausführlich über den Bevorstehenden "Marsch der Unzufriedenen" berichtet.

Am heutigen 24. November gingen die Behörden mit Gewalt gegen eine Protestkundgebung in Nasran (Inguschetien) vor.
In der Folge wurden einige Demonstrationsteilnehmer durch Schüsse verletzt. Dies berichtet die Internet-Agentur "Newsru.com".
Mehrere hundert Menschen, so "Newsru.com", hatten sich am zentralen "Soglasie-Platz" treffen wollen. Da dieser jedoch von der Miliz gesperrt wurde, verschob man die Demonstration auf den Busbahnhof.
Kaloj Achilgow berichtet in "Radio Moskau" (zitiert von "Newsru.com") über die Ziele der Kundgebung.

"Jeder hatte sein Motiv, um auf die Strasse zu gehen. Es sind Fragen der Flüchtlinge, Morde, Entführungen, die wirtschaftliche und soziale Situation in der Republik."
Auslöser der Demonstration war dieses mal der Mord an einem sechsjährigen Jungen aus dem Dorf Tschemulg. Er war mit einem Kopfschuss getötet worden, als Mitglieder der "Antiterror-Einheit" in die Wohnung von Ramsan Amriew eingedrungen waren.

Moskau: Garri Kasparow, Eduard Limonow und Lew Ponomarew
beim „Marsch der Unzufriedenen“ misshandelt und festgenommen


Lew Ponomarew, Vorsitzender der „Bewegung für Menschenrechte“, Garri Kasparow, Vorsitzender der Vereinten Bürgerunion, Eduard Limonow, Vorsitzender der Nationalbolschewisten uns Ilja Jaschin, Vorsitzender der Jugendorganisation der Partei „Jabloko“ wurden heute beim „Marsch der Unzufriedenen“ verhaftet. Die Festgenommenen wurden auch misshandelt.

Ungefähr 3000 Menschen hatten heute in Moskau gegen die herrschende Politik demonstriert. Die Miliz ging mit Härte gegen die Protestierenden vor, mindestens 20 Menschen wurden verhaftet.

Garri Kasparow sagte dabei: „Angst wird von dem Regime eingesetzt, um seine Macht zu erhalten. Wenn wir die Angst überwinden und auf die Straße gehen, wird das Regime sich fürchten und den Druck der Gesellschaft nicht aushalten. Entweder das verbrecherische Regime überlebt oder unser Land wird überleben.“ Der Wohlstand, so Kasparow, habe unter Putin nicht zugenommen, obwohl sich die Ölpreise in dieser Zeit verzehnfacht hätten. Und die Preisentwicklung werde sich für die Verbraucher immer weiter verschlechtern, so Kasparow.

Unterdessen ist Kasparow zu einem Arrest von 5 Tagen verurteilt worden.

Boris Nemzow, unter Boris Jelzin Ministerpräsident, warf Putin Grausamkeit und Zynismus vor. Grausamkeit und Zynismus haben sich in Nord-Ost, Beslan und der Tragödie des U-Bootes „Kursk“ gezeigt.

Auch in anderen russischen Städten fanden „Märsche der Unzufriedenen“ statt, u.a. in Voronesch, Joschkar-Ole, Irkutsk, Kasan, Kaluga, Komsomolsk am Amur, Krasnojarsk, Murmansk, Nishnij Novgorod, Novosibirsk, Pskow, Rostow am Don, Rjasan, Samara, Stawropol. Tambow, Tomsk, Tula, Uljanowsk, Tschebobksary, Ekaterinburg, Kaliningrad und Jaroslawl.



Amnesty International zu dem Vorfall

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