Ende letzter Woche wurde Alischer Saipow, Chefredakteur der usbekisch-sprachigen Zeitung „Siesat“, in der kirgisischen Stadt Osch, unweit der Grenze zu Usbekistan, ermordet. Der 26-jährige Saipow, der wie immer als einer der letzten die Redaktion verlassen hatte, wurde beim Verlassen des Gebäudes durch drei Kugeln getötet. Sofort nach Bekanntwerden des Mordes erklärte der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew die Untersuchung des Mordes zur Chefsache. "Die Landesführung wird nicht zulassen, dass Verbrecher die Bevölkerung einschüchtern und Journalisten töten", so der Staatschef.

Die Anfang 2007 gegründete Wochenzeitschrift „Siesat“ hatte immer wieder das diktatorische Regime Usbekistans kritisiert. Gelesen wird sie von Usbeken in Kirgisien und Usbekistan. Saipow selbst war Usbeke, gehörte der etwa ein Millionen starken usbekischen Minderheit im Süden Kirgisiens an. Nach dem Massaker in der usbekischen Stadt Andischan war Saipow einer der ersten, der Flüchtlinge interviewte. So konnte er auch mit im Iran lebenden usbekischen Flüchtlingen sprechen. Saipow galt als einer der besten Kenner der Situation in Usbekistan und Kirgisien.

Großes Unbehagen hatte Saipows Zeitschrift den usbekischen Machthabern bereitet. Im Frühjahr 2007 starteten staatlich gesteuerte Zeitungen Usbekistans eine Hetzkampagne gegen den Journalisten. So solle der 26-jährige Journalist einem gewaltsamen Umsturz in Usbekistan das Wort reden, die staatliche Ordnung stören und enge Kontakte zu verbotenen Organisationen wie der „Islamischen Bewegung Usbekistans“ und Hizb ut-Tahrir unterhalten.

Weltweit gab es gut ein Jahr nach dem Mord an Anna Politkowskaja Proteste angesichts dieses Mordes an einem renommierten und unerschrockenen Journalisten.

“Der Mord an Saipow,” so Holly Cartner von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, “ist ein brutales Verbrechen. Offensichtlich scheint man hier Rache für journalistische Arbeit genommen zu haben. Saipow, ein mutiger Journalist, hatte immer wieder Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der Regierung Usbekistans aufgedeckt. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen, Freunden und Kollegen des Ermordeten“.

Auch Miklos Haraszti, OSZE-Beauftragter für Medienfreiheit, verurteilte den Mord an dem Journalisten. Gleichzeitig begrüßte er, dass der kirgisische Präsident die Aufklärung des Mordes zur Chefsache erklärt hatte.

Schachida Tuljaganowa, eine Kollegin des Ermordeten, berichtet, dass sich Saipow die letzten Wochen bedroht gefühlt habe. Unbekannte aus Usbekistan hätten ihn verfolgt und bedroht. Für die Journalistin ist klar, dass nur der usbekische Geheimdienst hinter diesem Mord stehen kann.

Vitalij Ponomarew, Zentralasienexperte der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“, sieht einen Zusammenhang zwischen der Lockerung der Sanktionen der Europäischen Union gegen Usbekistan und dem Mord. „Die Befürworter der Lockerung,“ so Ponomarew“, glaubten, damit einen Beitrag zur Intensivierung des Menschenrechtsdialogs mit Usbekistan zu leisten. Doch in Taschkent interpretierte man diese Entscheidung aus Europa auf eigene Weise“, so Ponomarew. „Offensichtlich ist man dort der Auffassung, dass Europa die Verbrechen der Vergangenheit mit Nachsicht betrachte – und man nun neu morden könne…..“.

Talib Jakubow, Präsident der „Gesellschaft für Menschenrechte Usbekistans“, schließt sich dieser Auffassung an. Am 15. Oktober hatten die Außenminister der Europäischen Union bei ihrem Treffen in Luxemburg die Sanktionen gegen Usbekistan gelockert, und nur neun Tage später wird der Journalist Alischer Saipow ermordet. Niemand aus dem Umfeld Saipows, so Jakubow, zweifle daran, dass die Auftraggeber des Mordes an Saipow in Taschkent säßen.

Zwar könne man die Politiker der Europäischen Union nicht direkt für das Geschehene verantwortlich machen, so Jakubow. Doch sei eindeutig, dass die Entscheidung zur Lockerung der Sanktionen den usbekischen Machthabern die Hände freigemacht habe.

Die de-facto Aufhebung der Sanktionen, so Jakubow, habe Karimow selbstbewusster gemacht. Das Regime habe verstanden, dass es nichts zu fürchten habe, schließlich sei ihm ja auch wegen Andischan nichts passiert. Weder die Europäische Union, noch politische Führungspersonen aus anderen Regionen hätten sich bisher zu diesem Mord geäußert. Der Grund sei, so Jakubow, dass Saipow nicht so populär wie Anna Politkowskaja war und die Region weniger interessant als beispielsweise Russland sei.

Trotzdem, so Jakubow, sei die Europäische Union in ihrem „kritischen Dialog mit Usbekistan“ verpflichtet, auf ein Ereignis zu reagieren, das die Region erschüttere.

Durch die vorschnelle Aufhebung der Sanktionen gegen Usbekistan, so Jakubow, habe sich die Europäische Union selbst ihrer Spielräume beraubt. Mit der Aufhebung der Sanktionen habe Europa zu verstehen gegeben, dass sich die Situation in Usbekistan verbessert habe, Andischan vergessen sei. Vor diesem Hintergrund sei es schwer, nun wieder zu einem Kritiker der Situation zu werden, so Jakubow.

Die Lockerung der Sanktionen gegen Usbekistan am 15. Oktober diesen Jahres ist zu einem Teil dem Einfluss der deutschen Politik zu verdanken. Offensichtlich will man den Bundeswehrstützpunkt in der usbekischen Stadt Termez nicht aufs Spiel setzen.

Alischer Saipow hinterlässt eine Frau und eine drei Monate alte Tochter.

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• BERNHARD CLASEN • Für Frieden, Menschenrechte, Soziale Gerechtigkeit und Ökologie

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