Bernhard Clasen

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Aktuelles

25.10.2007: Nordossetien: Rechtsanwältin unter Druck

Die Rechtsanwältin Lidia Jusupowa von der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“ wendet sich in einem von „Memorial“ verbreiteten offenen Brief an ihre Kollegen in Russland und im Ausland, fordert von diesen Solidarität mit der nordossetischen Anwältin Irina Kodzajewa.
Irina Kodzaewa hatte Ende August die Beamten, die gegen ihren Mandanten Nasir Muschachoew ermittelten, ersucht, bei den Verhören mit anwesend sein zu dürfen. Kodzaewa fürchtete um das Leben und die Gesundheit von Muschachoew. Muschachoew war nicht der erste Mandant von Irina Kodzaewa, der in der Haft gefoltert und geschlagen worden ist, ihn so zu einem Geständnis erpressen wollte.

Als Frau Kodzajewa, so Lidia Jusupowa, am 27. August 2007 das Untersuchungsgefängnis des Innenministeriums der Republik Nordossetien in Wladikawkas betreten hatte und dabei erfuhr, dass ihr Mandant verhört werde, bat sie sofort um Einlass in den Raum, in dem sich Muschachoew und die Beamten befanden.
Doch ein Ermittlungsbeamter sperrte ihr die Türe vor der Nase zu. Als ein Beamter der Staatsanwaltschaft nach wenigen Minuten in den Raum ging, versuchte Frau Kodzaewa die Gunst der Minute zu nutzen und ebenfalls in den Raum zu gelangen. Doch der Ermittlungsbeamte der Generalstaatsanwaltschaft im Südlichen Föderationsbezirk, Viktor Pereverzew, stellte sich ihr in den Weg und schlug ihr auf den Kopf.
Nach diesem Vorfall wandte sich Irina Kodzaewa an einen Arzt und erstattete Anzeige. Anfang Oktober erfuhren „Memorial“ und Frau Kodzaewa, dass die Behörden kein Verfahren gegen den von Kodzaewa angezeigten Beamten anstrengen wollten. Doch Pereversew hatte ebenfalls Anzeige erstattet. Irina Kodzaewa, so der Beamte, habe ihn geschlagen. Nun hat das Bezirksgericht Leninskij von Wladikawkas entschieden, dass ein Verfahren gegen die Anwältin Frau Irina Kodzajewa eingeleitet werden könne.

„Wir alle, die wir als Anwälte in Tschetschenien, Inguschetien oder Dagestan gearbeitet haben, mussten immer wieder Mandanten vertreten, die gefoltert, physisch und moralisch erniedrigt worden waren. Und wir alle wissen, welche Chancen vor Gericht es tatsächlich gab, die Unschuld unserer Mandanten zu beweisen. Wir kennen das Gefühl der Hilflosigkeit, wenn ein Gericht das Wort „schuldig“ gesprochen hatte.“ so Lidia Jusupowa.

„Mit unserem Stillschweigen lassen wir zu, dass fabrizierte Strafprozesse, eine unheilige Zusammenarbeit zwischen Ermittlungsbehörden und Gerichten, sich über ganz Russland ausbreiten.
Der Umstand, dass eine Anwältin geschlagen wurde und nun gegen sie sogar ein Strafverfahren eingeleitet wird, raubt den Menschen ihre letzte Hoffnung auf einen Schutz vor Willkür.
Die Rechtsanwältin Irina Kodzaewa ist eine der wenigen Anwälte, die sich für die einsetzt, die den Machthabenden unbequem sind. Für sie spielt die nationale Zugehörigkeit eines Mandanten keine Rolle, für sie zählen nur Gesetz und Wahrheit.
Ich rufe Sie alle, meine Kolleginnen und Kollegen auf, solidarisch mit Irina Kodzaewa zu sein, diese zu unterstützen. Jetzt braucht sie unsere Hilfe. Erheben Sie Ihre Stimme für die Anwältin Kodzaewa.
Fordern Sie ein Ende der Verfolgungen von Irina Kodzaewa.
Schreiben Sie an die russische Generalstaatsanwaltschaft.“ so Jusupowa von „Memorial“.
Auf dem Photo: Lidia Jusupowa


Quelle: Web-Server von Memorial

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