Die LINKE  Mönchengladbach zur Verlegung des Hauptquartiers der schnellen Eingreiftruppe

Die britische Regierung hat sich offensichtlich entschieden, das Hauptquartier der schnellen Eingreiftruppe der NATO (HQ ARRC) von Rheindahlen nach Großbritannien zu verlegen.

Die LINKE Mönchengladbach ist der Meinung, dass die Stadt Mönchengladbach die Chance, die sich durch einen Anzug ergeben würde, nutzen sollte. Eine positive Entwicklung für die Gesamtstadt durch eine friedliche Nutzung der 400 Hektar ist aus unserer Sicht größer als eine weiterhin erfolgende militärische Nutzung.

Ein Grund für diese Einschätzung ist die Bewertung der Rolle des Militärs in unserer heutigen Zeit. Krieg oder der militärische Einsatz als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist keine nachhaltige Lösung für die Probleme in unserer Zeit. Die derzeitigen Versuche, Konflikte mit militärischen Mittel zu lösen, belegen dies (Afghanistan, Irak, Libanon). Hinzu kommt, dass es Aufgabe der in Rheindahlen stationierten schnellen Eingreiftruppe ist, sich weltweit an kurzfristig geplanten NATO-Interventionen jeder Art zu beteiligen. Das bedeutet, dass der Standort Rheindahlen im Falle eines Einsatzes der Truppe auch immer direkt in den Konflikt mit einbezogen ist.

Mit der Verlegung wird die Problematik der Aufrüstung nur verlagert, die Gefährdung durch nichtstaatlichen Terror als Reaktion auf die derzeitige Militärpolitik nicht gebannt.

Konflikte können heute nur noch global und friedlich gelöst werden. Dies belegen u. a. die bewaffneten Konflikte bzw. Folgekriege nach sogenannten Friedenseinsätzen.

Der Verlust von 900 Arbeitsplätzen in diesem Bereich ist ein großes Problem für die betroffenen Menschen und unsere Stadt. Arbeitsplätze im militärischen Bereich sind in der Regel unsicherer als im zivilen Bereich. Zum anderer können mit der gleichen Investitionssumme mehr Arbeitsplätze im zivilen als im Militärischen Bereich geschaffen werden. Ein Truppenabzug mit damit verbundenem Konversionsprozess wird zu positiven Erfolgen im Strukturwandel führen. Dies betrifft die Struktur der angesiedelten Betriebe und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das Beispiel Nordpark ist ein Beleg dafür.

Die mit der Aufgabe des Standortes verbundenen Probleme wird die Stadt Mönchengladbach nicht alleine lösen können. Hier sind Hilfen von Bund und Land notwendig.

Die Linke Mönchengladbach schlägt einen „Runden Tisch“ vor, der u. a. Architekten, Städteplaner, Künstler, Politiker und Verwaltung zusammenbringen soll. Hier sollen Ideen für eine positive Perspektive für diesen neuen Stadtteil entwickelt und Umsetzungsstrategien werden.